Sparpaket nicht weiter aufweichen – Staat muss auch seine Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung Berlin, 12.06.2026, 11:15 Uhr

Am 12. Juni 2026 hat der Bundestag in erster Lesung das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten. Dazu äußert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Bundesregierung ist angetreten, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell zu stabilisieren. Es gilt, die Ausgaben wieder in Einklang mit den Einnahmen zu bringen. Nach aktuellen Angaben des Bundesgesundheitsministeriums könnte sich aufgrund weiterhin sehr stark steigender Ausgaben das für 2027 prognostizierte Defizit von 15,3 Milliarden Euro deutlich höher ausfallen. Um eine Stabilisierung der GKV-Beiträge sicherzustellen, braucht es möglicherweise eine noch größere Kraftanstrengung. Deshalb darf es kein weiteres Zurückrudern bei der Begrenzung des Ausgabenanstiegs geben. Hiobsbotschaften der Leistungserbringer sind vollkommen überzogen. Alle Beteiligten sollten ein Mindestmaß an Verantwortungsgefühl für die Stabilität der Krankenversicherung aufbringen. Wir appellieren an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, das Sparpaket nicht weiter aufzuweichen.

Zudem fordern wir, dass der Staat bei den versicherungsfremden Leistungen seiner Verantwortung nachkommt. So fehlen der GKV beispielsweise Jahr für Jahr zwölf Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung Grundsicherungsbeziehender. Diese Aufgabe hat die GKV für den Staat übernommen, die Erstattungen sind aber nicht kostendeckend, daran ändert auch die mit dem BStabG geplante minimale Erhöhung nichts. Anstatt die Beitragszahlenden endlich angemessen zu entlasten, entzieht sich der Bund noch weiter seiner Verantwortung, indem er den Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen wie Kinderkrankengeld oder Leistungen rund um Schwangerschaft und Geburt um zwei Milliarden Euro kürzt. Dass diese Maßnahme nicht mit dem Ziel vereinbar ist, die Beiträge zu stabilisieren, moniert auch der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Gutachten. Er stellt klar, dass es sich im Ergebnis um eine Haushaltskonsolidierung zulasten der Beitragsgemeinschaft handelt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Ansonsten drohen weitere Beitragssatzsteigerungen und die Politik macht sich unglaubwürdig.“

Pressemitteilung Erste Lesung BStabG: Sparpaket nicht weiter aufweichen – Staat muss auch seine Verantwortung übernehmen