Zur bevorstehenden Ablösung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken durch Carsten Linnemann erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Bundesministerin Nina Warken übergibt das Gesundheitsressort, nachdem das größte Sparpaket seit rund zwei Jahrzehnten beschlossen und der Grundstein für stabile Kassenfinanzen gelegt ist. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde ein Einsparvolumen erreicht, wie es zuletzt beim GKV-Modernisierungsgesetz 2004 zu beobachten war. Das war dringend notwendig, um die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber vor weiteren Erhöhungen zu bewahren. Dafür gebührt Ministerin Warken unser ausdrücklicher Dank. Die Benennung als Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramts zeigt, dass ihre Arbeit für die Bundesregierung von hoher Bedeutung ist. Zu ihrem neuen Amt gratulieren wir und wünschen ihr viel Erfolg.
Zugleich gratulieren wir Carsten Linnemann zu seiner neuen Aufgabe und bieten ihm unsere konstruktive Zusammenarbeit an. Er übernimmt ein Ministerium mit vollem Aufgabenheft. Positiv ist, dass er dieses im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit entwickelt hat, er kennt die Herausforderungen in Gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialer Pflegeversicherung und weiß, wie wichtig Finanz- und Strukturreformen in dieser Wahlperiode sind. Jetzt kommt es darauf an, dass die dringend benötigten Strukturreformen zur Verbesserung der Versorgung nicht ins Stocken geraten.
Die Einführung der Primärversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, sowie die Reform der Notfallversorgung sind in den vergangenen 14 Monaten durch das Bundesministerium für Gesundheit vorbereitet worden. Sie werden für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem benötigt und müssen zügig auf den Weg gebracht werden. Wir wünschen uns vom künftigen Bundesgesundheitsminister Linnemann, dass er hier ohne Verzögerung anknüpft und die Vorhaben in den nächsten Monaten ins parlamentarische Verfahren bringt. Wir als vdek stehen dabei gerne als verlässlicher Ansprechpartner mit unserer Expertise zur Verfügung, um ihn auf diesem Weg zu unterstützen.”
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