Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Durch das im April 2020 in Kraft getretene „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) lässt im Zusammenwirken mit den anderen Reformelementen erwarten, dass sich die massiven Verwerfungen zwischen den Kassenarten im Wettbewerb verringern. Damit wird erreicht, dass die Beitragsgelder wieder dorthin fließen, wo sie für die Versorgung der Versicherten benötigt werden. Zudem können Manipulationen im Morbi-RSA wirksam bekämpft werden.

Die Schere zwischen den Über- und Unterdeckungen klafft immer weiter auseinander. Laut den aktuellsten Zahlen (RSA-Schlussausgleich 2018) liegt die Differenz zwischen Über- und Unterdeckungen allein 2018 bei rund 2,6 Milliarden Euro. Hier bestand dringender Handlungsbedarf, der mit der Reform des Finanzausgleichs künftig abgedeckt wird.

Außerdem ist ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem Kassenwettbewerbgesetz die Kompetenzen der Sozialen Selbstverwaltung erhalten bleiben und nun doch nicht durch den neuen - aus hauptamtlichen Vorständen der Krankenkassen bestehenden - Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA) beim GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eingeschränkt werden.

Kurz vor Wirksamwerden des neu gestalteten Finanzausgleichs der Krankenkassen zum 1. Januar 2021 stellten nun jedoch einige AOK mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des „Regionalfaktors“ als Teil des Maßnahmenpakets der Morbi-RSA-Reform infrage. Was war Stein des Anstoßes? Die sogenannte Regionalkomponente soll die finanziellen Belastungen zwischen den Krankenkassen ausgleichen, die auf regional unterschiedliche Ausgabenstrukturen zurückzuführen sind. Beispielsweise können die Krankheits- und Sterbefälle von Region zu Region variieren. In Umsetzung der Reform musste das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf Basis des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats statistisch signifikante regionale Variablen für Gemeinden und Gemeindeverbünde definieren. Als eine der zehn Variablen wurden die „Sterbekosten“ identifiziert. Hiergegen wendeten sich die Regionalkassen AOK Plus, AOK Niedersachsen, AOK Sachsen-Anhalt und AOK Bremen/Bremerhaven. Die Variable Sterbekosten wurde mithilfe eines Gutachtens als angeblich angebotsorientiert und damit nicht berücksichtigungsfähig eingeordnet. Dabei handelt es sich um genau die Krankenkassen, die vom Morbi-RSA in alter Fassung besonders profitierten und deshalb Zusatzbeitragssätze erheben konnten, die deutlich unter dem Durchschnitt von derzeit 1,1 Prozent liegen.

Der vdek und der BKK-Dachverband e.V. beauftragten daraufhin ebenso ein Gutachten zu den rechtlichen Anforderungen an die Festlegung regionaler Merkmale im Risikostrukturausgleich.

Das BAS ließ sich am Ende von dem Versuch der AOK, die Reform im letzten Moment zu verhindern, nicht beeindrucken und veröffentlichte pünktlich zum 30. September 2020 die Festlegung zum Klassifikationsmodell 2021. Die Sterbekosten sind weiterhin als Regionalmerkmal enthalten und dies wird ausführlich begründet. Der Umsetzung des Morbi-RSA in neuer Fassung steht nichts mehr entgegen.