Gesundheitspolitischer Neustart – Interview mit Prof. Dr. Jonas Schreyögg – Informationsinitiative zur Sozialen Selbstverwaltung

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, der Koalitionsvertrag steht, ist aber in vielen entscheidenden Punkten unkonkret. Dies gilt vor allem für die dringend notwendige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung. Die Finanzsituation beider Sozialversicherungszweige bleibt aufgrund fehlender Strukturreformen, einer ungenügenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und einer ungebremsten Ausgabenentwicklung extrem angespannt. Damit die Beitragssätze Ende des Jahres nicht erneut ansteigen, wird es auch auf die Durchsetzungskraft der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ankommen, kurzfristige Maßnahmen wie höhere Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen auf den Weg zu bringen. Entsprechende Ankündigungen hat die Ministerin bereits öffentlich – vor allem für die Pflege – formuliert. Die ebenfalls angekündigten strukturellen Reformen wie die überfällige Notfallreform, die Einführung eines Primärarztsystems zur Patientensteuerung oder auch die Klinikreform werden – wenn überhaupt - erst mittel- und langfristig zu Einsparungen führen.

Gesundheitsökonom Schreyögg: „Die Regierung wird es nicht zulassen können, dass die Beitragssätze ins Unermessliche steigen“

Auch der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jonas Schreyögg sieht die Politik angesichts des enormen GKV-Defizits in der Pflicht: „Die Bundesregierung wird es nicht zulassen können, dass die Beitragssätze in der GKV ins Unermessliche steigen", betont Schreyögg im Interview mit ersatzkasse magazin. Darüber hinaus fordert er im Arzneimittelbereich ein neues System der Arzneimittelbepreisung, um eine Kostenlawine bei neuen innovativen Medikamenten abzuwenden. Hierzu hat der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege in seinem neuen Gutachten wegweisende Vorschläge entwickelt, beispielsweise die Einführung eines globalen Budgets für patentgeschützte hochpreisige Arzneimittel mit Abschlägen bei Überschreitung.

Neue Initiative: „Mitreden! Bei Rente und Gesundheit.“

Die Ersatzkassen, der Verband der Ersatzkassen (vdek) und die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) haben im Mai 2025 eine neue Informationsinitiative gestartet. Mit einem frischen Auftritt und neuen Kommunikationskanälen wollen sie die Soziale Selbstverwaltung bekannter machen und ihr in der Öffentlichkeit eine stärkere Stimme geben.

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