Datenerfassungs- und Datenübermittlungsverordnung (DEÜV)

Nach § 28a SGB IV hat der Arbeitgeber bzw. ein anderer Meldepflichtiger für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfe zu erstatten.

Nähere Informationen zu den Meldepflichten und zum Aufbau der Datensätze können den Dokumenten weiter unten entnommen werden.

Information für die Arbeitgeber zum DEÜV-Meldeverfahren ab 01.04.2016

hier: Datenannahme beim GKV-Kommunikationsserver nur noch über die eXTra-Schnittstelle 1.4 möglich

Die Daten für die Arbeitgebermeldeverfahren werden bei dem Kommunikationsserver der Informationsstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung angeliefert. Die entsprechende Schnittstelle entsprach bisher dem eXTra-Standard 1.3. Als Folge gesetzlicher Bestimmungen war diese Schnittstelle weiterzuentwickeln. Seit dem 01.01.2016 wären von daher die Daten beim Kommunikationsserver der ITSG an die dortige Schnittstelle eXTra-Standard 1.4 aufzuliefern. Im Hinblick auf die vielfältigen Umsetzungsarbeiten bei Arbeitgebern und Softwareerstellern zum Jahreswechsel 2015/2016 ist noch eine Übergangsfrist bis zum 01.04.2016 eingeräumt worden, bis zur der die Daten auch noch angenommen werden können, wenn die Schnittstelle eXTra-Standard 1.3 des Kommunikationsservers bedient wird.

Es ist zu beachten, dass die Schnittstelle eXTra-Standard 1.3 des Kommunikationsservers mit Ablauf des 01.04.2016 endgültig abgeschaltet wird. Dass bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt

• weder Sozialversicherungsmeldungen
• noch Beitragsnachweise

vom GKV-Kommunikationsserver angenommen und weitergeleitet werden. Der Arbeitgeber erhält einen Hinweis durch den GKV-Kommunikationsserver, dass die Annahme abgelehnt wird.

Auch die Konvertierung des Datensatzes DSME bzw. der Meldungen zum Meldeverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz wird zu diesem Zeitpunkt eingestellt.

Diese Hinweise bitten wir besonders zu beachten, um unnötige Rückweisungen von Meldungen insbesondere von maschinell übermittelten Beitragsnachweisen zu vermeiden.

Betriebsnummern-Verzeichnis

Bitte beachten: Die Prüfung der aufsteigenden Nummerierung zugesandter Dateien ist nicht entfallen. Weiterhin ist in den Fällen, in denen mehrere Betriebe/Betriebsstätten/Fremdbetriebe abgerechnet werden nur eine Meldedatei je Datenannahmestelle zu erzeugen. Haben Sie hierzu Fragen, wenden Sie sich bitte an unseren IT-Service unter der Rufnummer: 030/26931-1617 (it-service@vdek.com). Die Betriebsnummern sind dem Betriebsnummern-Verzeichnis der Ersatzkassen für das Meldeverfahren nach der DEÜV zu entnehmen:

Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Das gemeinsame Meldeverfahren zur Sozialversicherung wird in dem folgenden gemeinsamen Rundschreiben vom 29.06.2016 in der Fassung vom 19.10.2016 dargestellt:

Anlage 9.6 entfällt

Anhang 1: Datenerfassung und Datenübermittlung

Die gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV.

Anhang 2: Entgeltabrechnungsprogramme, Ausfüllhilfen und Datenweiterleitung

Gemeinsame Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV.