Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz-Entwurf und den darin enthaltenen Regelungen zur Einführung von Online-Sozialwahlen wird ein bedeutsamer Schritt zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung erreicht. Insbesondere werden die Beteiligung der Versicherten und Beitragszahler im GKV-System und die Legitimation ihrer Vertreter in den Verwaltungsräten gefördert. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Einführung von Online-Sozialwahlen unterstützen die ehrenamtlichen Vertreter der Selbstverwaltung darin, das Interesse an der Arbeit der Sozialen Selbstverwaltung zu steigern, neue Wählergruppen zu erschließen und damit die Wahlbeteiligung insgesamt zu stärken. Erfolgreich durchgeführte Online-Wahlen bei den Sozialwahlen 2023 werden außerdem ein wichtiges Signal für die Digitalisierung im Gesundheitswesen sein.
15.04.2020
„Mit dem Erlass einer Online-Wahl-Verordnung hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur fakultativen Online-Stimmabgabe bei den nächsten Sozialwahlen 2023 gesetzt“, erklärte vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens anlässlich der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt. » Lesen
Die Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen macht den Weg frei für Online-Sozialwahlen 2023. Die Verwaltungsräte von TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK haben die notwendigen Satzungsänderungen für die Stimmabgabe via Internet beschlossen. Damit rückt die Einführung von Onlinewahlen bei den sechs Ersatzkassen ein gutes Stück näher. » Lesen
Die Ersatzkassen und die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, begrüßen die Entscheidung des Bundestags für die Einführung von Online-Sozialwahlen ausdrücklich. » Lesen
"Das Gesetz bietet die Chance auf ein noch größeres Interesse an den Sozialwahlen und ist ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen“, so Uwe Klemens, vdek-Verbandsvorsitzender. » Lesen
Ein neues Gesetz soll es Krankenkassen-Versicherten ermöglichen, bei der Sozialwahl 2023 erstmals neben der Briefwahl auch online abzustimmen. Die Ersatzkassen begrüßen dies ausdrücklich. Die Reform könne die Wahlbeteiligung noch erhöhen und stärke die Selbstverwaltung, so vdek-Vorstandsvorsitzender Uwe Klemens anlässlich der ersten Lesung im Bundestag. » Lesen
Die Ersatzkassen begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun Onlinewahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen will. Am 18.12.2019 ist im Kabinett ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden. » Lesen
Zwei Drittel der Ersatzkassenversicherten wollen bei den Sozialwahlen 2023 auch online abstimmen können. Darauf wies der vdek im Vorfeld der Veranstaltung „Die Sozialwahlen der Zukunft“ der Bundeswahlbeauftragten Rita Pawelski hin. Die Politik müsse nun die notwendigen Schritte für die Einführung der Online-Sozialwahlen einleiten. » Lesen
Der vdek und die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, appellieren an die Politik, jetzt die notwendigen Schritte für die Einführung von Online-Wahlen zur Sozialwahl 2023 zu unternehmen. Eine Forsa-Umfrage und ein juristisches Gutachten unterstützen ihre Forderung. » Lesen
Die Selbstverwaltung der Ersatzkassen unterstützt den Vorschlag der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen Rita Pawelski zur Einführung von optionalen Onlinewahlen bei den Sozialversicherungswahlen 2023. In einem offenen Brief vom 21.11.2019 wenden sich die Interessensvertreter der rund 28 Millionen Versicherten an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die voraussichtliche Finanzierungslücke von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 – bedingt durch die einbrechende Konjunktur und die Aufwendungen zur Bewältigung der Krise - werden nur teilweise durch Steuerzuschüsse in Höhe von einmalig 5 Millionen Euro gedeckt. Für den Rest müssen die Krankenkassen bzw. Beitragszahler aufkommen. Die Ersatzkassen können den staatlichen Rückgriff auf die Rücklagen der Krankenkassen zwar grundsätzlich nachvollziehen, denn damit werden die finanziellen Fehlentwicklungen durch den bisherigen Finanzausgleich Morbi-RSA korrigiert. Dennoch bleibt dies ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Krankenkassen und damit in die Kompetenzen der Sozialen Selbstverwaltung.
vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens
Gesunde Lebenswelten - Ein Angebot der Ersatzkassen
Landesbasisfallwerte 2021
ICF – Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
Beitragsbemessungs- grenzen und Beitragssätze 2021
Heilmittelversorgung - Verträge und Vergütungen
