Stellungnahme zum 7. SGB IV-Änderungsgesetz (Online-Sozialwahl)

Illustration: Online-Wahlen

Gesetz

Siebtes Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-Änderungsgesetz)

Stellungnahme

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz-Entwurf und den darin enthaltenen Regelungen zur Einführung von Online-Sozialwahlen wird ein bedeutsamer Schritt zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung erreicht. Insbesondere werden die Beteiligung der Versicherten und Beitragszahler im GKV-System und die Legitimation ihrer Vertreter in den Verwaltungsräten gefördert. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Einführung von Online-Sozialwahlen unterstützen die ehrenamtlichen Vertreter der Selbstverwaltung darin, das Interesse an der Arbeit der Sozialen Selbstverwaltung zu steigern, neue Wählergruppen zu erschließen und damit die Wahlbeteiligung insgesamt zu stärken. Erfolgreich durchgeführte Online-Wahlen bei den Sozialwahlen 2023 werden außerdem ein wichtiges Signal für die Digitalisierung im Gesundheitswesen sein.

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