vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens zur Gesundheitspolitik 2023

Verlässliche GKV-Finanzierung und Stärkung der Selbstverwaltung / Mehr Tempo bei der elektronischen Patientenakte (ePA)

Der ehrenamtliche Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Uwe Klemens, fordert die Politik auf, rasch einen neuen Anlauf zu nehmen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2024 nachhaltig zu stabilisieren. „Zwar sind die Finanzen in 2023 gesichert. Die Ausgabenspirale dreht sich weiter. 2023 erwarten wir einen Anstieg der Ausgaben um rund 5 Prozent, in 2024 um weitere 4 Prozent, verursacht durch Mengen- und Preissteigerungen in allen Leistungsbereichen.“ Gleichzeitig werden sich die Einnahmen verringern, weil einmalige Maßnahmen für das Jahr 2023 entfallen wie der erhöhte Bundeszuschuss oder der Vermögensabbau der Krankenkassen mit einem Gesamtvolumen von rund 9 Milliarden Euro. „Wir brauchen nachhaltige Finanzreformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite“, so Klemens.

Mehr Beteiligung der Selbstverwaltung an politischen Entscheidungen

Klemens wandte sich gegen weitere unmittelbare Zugriffe des Staates auf die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, um damit kurzfristig politische Projekte umzusetzen. „Dies sind die Beitragsmittel der Versicherten und Arbeitgeber.“ Problematisch sei daher auch die geplante Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD), wofür die Krankenkassen 15 Millionen Euro jährlich zahlen sollen, „ohne dass sie über die Selbstverwaltung an der Entscheidung über die Verwendung der Gelder beteiligt werden.“ Auch bei der Krankenhausreform verweigere der Bundesgesundheitsminister der gemeinsamen Selbstverwaltung das Mitgestaltungsrecht. Mit Blick auf die bevorstehende Sozialwahl 2023 forderte der Verbandsvorsitzende ein Umdenken und klare Signale der Politik zur Stärkung der Selbstverwaltung.

Mehr Drive für die elektronische Patientenakte (ePA)

Mehr Tempo forderte Klemens in Sachen ePA. Erst 1 Prozent aller GKV-Versicherten hätte eine ePA angelegt, das seien nur 600.000 Versicherte. Positiv wertete er, dass die Bundesregierung in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für das geplante Opt-Out-Verfahren (alle Versicherten erhalten eine ePA, es sei denn sie widersprechen) – schaffen will. Das Opt-Out-Verfahren sollte auch für das Lesen und Einstellen der Informationen gelten, damit die ePA rasch und unkompliziert befüllt und gelesen werden kann. „Um eine Versorgungsverbesserung zu erreichen, müssen wir die Balance zwischen Datenschutz und Nutzen besser austarieren“, so der Appell an den Datenschutz und die Politik.

Ersatzkassen: Marktführerschaft ausgebaut

Die Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse (TK), BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse) sind mit einem Marktanteil von 38,3 Prozent weiterhin Marktführer unter den gesetzlichen Krankenkassen. Nach der jüngsten Erhebung vom Dezember 2022 sind 28,5 Millionen Menschen bei den Ersatzkassen versichert. Das sind 250.000 mehr als im Dezember 2021. „Die Menschen vertrauen den bundesweit tätigen Ersatzkassen. Das spornt uns an, weiterhin eine gute Versorgung für sie zu organisieren“, so Klemens abschließend.

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