„Schicksalsergeben“ auf Beitragssatzsteigerungen zu setzen, ist verfehlte Politik

Anlässlich der Ankündigung von Beitragssatzsteigerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach in einem Interview mit der Publikation stern sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Minister Lauterbach kündigt ‚schicksalsergeben‘ erneut Beitragssatzsteigerungen an und bringt gleichzeitig ein teures Gesetz nach dem anderen auf die Agenda, ohne dass die Versorgung der Versicherten spürbar besser wird. Das gilt für die geheimen Erstattungspreise für Arzneimittel genauso wie für das Gesundes-Herz-Gesetz, mit dem der Einsatz von Medikamenten der Prävention vorgezogen werden soll. Die Ausgaben – insbesondere im Krankenhaus-, Arznei-, Heil- und Hilfsmittelbereich – steigen um bis zu zehn Prozent, wie die Finanzergebnisse des ersten Halbjahres 2024 zeigen. Das liegt vornehmlich an gesetzlich induzierten Preiserhöhungen. Anstatt immer weiter in die Taschen der Versicherten und Arbeitgeber zu greifen, brauchen wir die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Zudem erwarten wir die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Beseitigung unberechtigter Lasten. Dazu gehören die Refinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende und ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel.“

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