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Interview mit Cornelia Prüfer-Storcks

„Wir wollten nicht länger warten“

Foto von Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg, im Interview mit ersatzkasse magazin.

Für ein Patientenrechtegesetz hat sich die schwarz-gelbe Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2009 ausgesprochen, nach wiederholter Ankündigung legte sie Mitte Januar 2012 einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Zuvor aber wurden die zehn A-Länder aktiv: Mitte November 2011 legten sie unter der Federführung Hamburgs ein eigenes Eckpunktepapier vor. Im Interview mit ersatzkasse magazin. spricht Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg und federführend für das Eckpunktepapier, über die Forderungen aus den Ländern und darüber, wie der Versicherte zu einem mündigen Patienten wird.

Woher kommt diese Initiative der A-Länder zum Patientenrechtegesetz?

Es gibt drei Gründe: Zuallererst wollten wir nicht länger warten und vermeiden, dass das Patientenrechtegesetz den Weg der Pflegereform geht. Die Bundesregierung kündigt seit Monaten einen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz an, aber es passierte lange nichts. Zweitens unternahmen die Länder wiederholt Vorstöße, um in der Gesundheitsministerkonferenz an der Entwicklung des Gesetzes beteiligt zu werden. Denn die Gesundheitsminister beziehungsweise die Länder sind es, die die reale Situation von Patienten aus der täglichen Praxis gut kennen. Und sie sind auch zuständig für viele der einschlägigen Gesetze, die vermutlich geändert werden müssten. Deshalb forderten wir unsere Beteiligung ein.

Und der dritte Grund?

Unsere Sorge ist, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt, der das kodifiziert, was die Rechtsprechung schon erbracht hat, aber nicht darüber hinaus geht. Wir brauchen aber ein eigenständiges Patientenrechtegesetz – neben einschlägigen Regelungen in den Fachgesetzen –, damit diese Rechte für den Patienten transparenter sind. Dieses Gesetz sollte auch eine Erweiterung der bereits vorhandenen Rechte darstellen. Wir meinen, dass es Zeit ist, diese Chance zu ergreifen und deutlich über das hinauszugehen, was die Gerichte inzwischen schon festgelegt haben. Man muss sich auch anderen Themen stellen.


Cornelia Prüfer-Storcks

Cornelia Prüfer-Storcks ist seit dem 23. März 2011 Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg. In der Gesundheitspolitik ist sie bereits seit 1998 tätig, darunter sechs Jahre lang als Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war die gelernte Journalistin Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg.


Zum Beispiel?

Nehmen wir das Thema Behandlungsfehler. Da geht es auf der einen Seite natürlich darum, den geschädigten Patienten die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, wie etwa durch die Bereitstellung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im laufenden Verfahren. Aber ich denke, es ist fast noch wichtiger, dazu beizutragen, dass Behandlungsfehler nach Möglichkeit erst gar nicht auftreten. Man sollte die Verfahren und Möglichkeiten verankern und verstärken, die zur Vermeidung von kritischen Situationen beitragen.

Was für Möglichkeiten kämen infrage?

Ich denke da beispielsweise an eine gewissermaßen andere Kultur unter Ärzten und Krankenhäusern, an einen anderen, offenen Umgang mit Fehlern. Daran, dass diejenigen, die Fehler melden, keine Nachteile haben. Im Gegenteil: Dass dieses Verhalten begrüßt wird. Für die Ärzte ist es letztendlich eine Unterstützung. Wir brauchen neben einer breiten Qualitätssicherung für die Patientinnen und Patienten mehr Information und Aufklärung, damit diese wirklich auf Augenhöhe mit den Ärzten über eine Behandlung entscheiden können.

Das ist Ihrer Meinung nach derzeit nicht der Fall?

Nehmen wir das Problem der IGeL-Leistungen: Hier werden Patienten in der Praxis regelrecht überfahren. Es wird ihnen suggeriert, dass Behandlungen oder Untersuchungen, die sie dringend bräuchten, von der Kasse nicht bezahlt werden. In Wahrheit sind das aber Verfahren, die beispielsweise nach Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht notwendig sind und deshalb nicht finanziert werden. Das kann der Patient aber schlecht beurteilen. Wir möchten, dass er zumindest umfassend aufgeklärt wird, auch über die Frage, warum eine Behandlung nicht zum Leistungskatalog gehört, sowie über die Risiken der Behandlung. Wichtig ist, dass er ausreichend Zeit hat, sich zu informieren. Erst dann sollte er sich entscheiden müssen.


Artikelübersicht

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Seite 2: "Die meisten unserer Forderungen kosten kein zusätzliches Geld"

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