Die voraussichtliche Finanzierungslücke von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 – bedingt durch die einbrechende Konjunktur und die Aufwendungen zur Bewältigung der Krise - werden nur teilweise durch Steuerzuschüsse in Höhe von einmalig 5 Millionen Euro gedeckt. Für den Rest müssen die Krankenkassen bzw. Beitragszahler aufkommen. Die Ersatzkassen können den staatlichen Rückgriff auf die Rücklagen der Krankenkassen zwar grundsätzlich nachvollziehen, denn damit werden die finanziellen Fehlentwicklungen durch den bisherigen Finanzausgleich Morbi-RSA korrigiert. Dennoch bleibt dies ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Krankenkassen und damit in die Kompetenzen der Sozialen Selbstverwaltung.
vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens
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