Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Fest steht: Große gesundheitspolitische Aufgaben finden sich im Pflichtenheft der neuen Regierung. So prägt die Corona-Pandemie auch die laufende Legislaturperiode – schon allein durch die Frage, was aus den zahllosen Verordnungen der letzten zwei Jahre gesetzgeberisch verstetigt werden kann. Auch weitere Großthemen stehen auf der Agenda, die vom 19. Bundestag durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) nur angerissen wurden. Jetzt geht es um die Umsetzung. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Wahl aus gesundheitspolitischer Perspektive sowie konkrete Forderungen des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) an die Ampel-Regierung.
Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien
Am 27. Oktober 2021 begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Bereits im währenddessen veröffentlichten » Sondierungspapier der Ampel-Koalition fanden sich mehrere gesundheitspolitische Themen angerissen, darunter unter anderem Prävention, Krisensicherheit des Gesundheitswesens, Krankenhausfinanzierung und Pflege. Am 24. November 2021 wurde der » Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem sich neun Seiten den Themen Gesundheit und Pflege widmen. „Entscheidend wird es jetzt sein, Konzepte für die Umsetzung zu entwickeln, die die Qualität der Versorgung maßgeblich verbessern und eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung auf der Basis einheitlicher Lebensverhältnisse garantieren“, fordert vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass SPD, Grüne und FDP wichtige Themen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung aufgreifen. „Für ein tragfähiges gesundheitspolitisches Zukunftsprogramm fehlen in den bisherigen Verlautbarungen jedoch noch wichtige Themen, allen voran die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV)“, erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen
Auf einen Blick: Forderungen an die neue Bundesregierung
Covid-19-bedingte Sonderregelungen sind für die Zukunft zu evaluieren. Gefordert wird eine einheitliche Bundesaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen unter dem Bundesamt für Soziale Sicherung. Es darf keine politischen Eingriffe in die Handlungsautonomie der Selbstverwaltung geben, die es außerdem zu modernisieren und zu digitalisieren gilt. » Lesen
Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt ist auf einem höheren Niveau zu verstetigen. Der Mitgliedsbeitrag für Hartz-IV-Beziehende muss angepasst werden. Den Morbi-RSA gilt es weiterzuentwickeln und die Mehrwertsteuerpflicht für GKV-Leistungsbereiche auf sieben Prozent abzusenken. » Lesen
Digitale Behandlungsmöglichkeiten gilt es auszubauen, wobei auch hier Qualität vor Quantität herrschen muss. Mondpreise müssen sowohl für digitale Gesundheitsprodukte als auch im Heilmittelbereich unterbunden werden. Die derzeitige Aufstellung der gematik ist kritisch zu prüfen. Nicht zuletzt muss die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gestärkt werden. » Lesen
Die Ersatzkassen fordern Qualitätsverbesserung durch Leistungsverdichtung. Das DRG-System muss weiterentwickelt werden. Die soziale Pflegeversicherung (SPV) ist durch einen dauerhaften Steuerzuschuss und Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Finanzausgleich zu entlasten. Tariflöhne dürfen nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Auch für deren Angehörige ist eine Entlastung geboten. » Lesen
Während der Pandemie hat das Gesundheitssystem gezeigt, was in ihm steckt. Aus diesen Erfahrungen müssen Ziele für die Zukunft werden. Dies fordern die Ersatzkassen in ihren Positionen zur 20. Legislaturperiode und widmen sich weiteren drängenden Themen der Gesundheitspolitik.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie die Krankenhauslandschaft der Zukunft aussehen kann. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Versorgungsqualität. Der vdek plädiert dafür, dass ein Schlüssel zur Qualitätssteigerung in der Leistungskonzentration liegt. » Lesen
Die Mitgliederversammlung des vdek hat am 04.12.2020 ein Eckpunktepapier zur Pflege beschlossen. Darin fordern die Ersatzkassen einen dauerhaften Steuerzuschuss für die SPV, Entlastung bei den Eigenanteilen, einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, eine Übernahme der Investitionskosten durch die Länder sowie den Verbleib der Medizinische Behandlungspflege in der SPV. » Lesen
Hier finden Sie Grafiken und Tabellen zur Pflegeversicherung wie z. B. zu Beitragssätzen, Einnahmen und Leistungsausgaben, Leistungsempfängern und Pflegeleistungen. » Lesen
Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der vdek-Mitgliederversammlung unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten gefordert. Dringend nötig sei zudem eine nachhaltige GKV-Finanzierung über 2022 hinaus. Im Herbst werde neu gerechnet, so Klemens: „Bei den Steuerzuschüssen muss – wenn nötig – noch einmal nachjustiert werden!“ » Lesen
Interview mit dem vdek-Verbandsvorsitzenden Uwe Klemens
Gesunde Lebenswelten – Ein Angebot der Ersatzkassen
Landesbasisfallwerte 2024
ICF – Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
Beitragsbemessungs- grenzen und Beitragssätze 2024
Heilmittelversorgung – Verträge und Vergütungen
