Bundestagswahl 2021

Gesundheitspolitische Informationen und Forderungen zur 20. Wahlperiode

Turm des Reichtagsgebäudes bei Sonnenuntergang

Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Fest steht: Große gesundheitspolitische Aufgaben finden sich im Pflichtenheft der neuen Regierung. So dürfte die Corona-Pandemie auch die nächste Legislaturperiode prägen – schon allein durch die Frage, was aus den zahllosen Verordnungen der letzten eineinhalb Jahre gesetzgeberisch verstetigt werden kann. Auch weitere Großthemen stehen auf der Agenda, die vom 19. Bundestag durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) nur angerissen wurden. Jetzt geht es um die Umsetzung. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Wahl aus gesundheitspolitischer Perspektive sowie konkrete Forderungen des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) an die künftige Regierung.

AKTUELL: Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

Am 27. Oktober 2021 begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Bereits im währenddessen veröffentlichten » Sondierungspapier der Ampel-Koalition fanden sich mehrere gesundheitspolitische Themen angerissen, darunter unter anderem Prävention, Krisensicherheit des Gesundheitswesens, Krankenhausfinanzierung und Pflege. Am 24. November 2021 wurde der » Koalitionsvertrag veröffentlicht. „Entscheidend wird es jetzt sein, Konzepte für die Umsetzung zu entwickeln, die die Qualität der Versorgung maßgeblich verbessern und eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung auf der Basis einheitlicher Lebensverhältnisse garantieren“, fordert vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

  1. Porträt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek
    Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition

    Koalitionäre gehen wichtige Baustellen an – aber: nachhaltiges Finanzierungskonzept für GKV und SPV nötig

    Zu dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Die Ampel-Koalition zeigt Gestaltungs- und Modernisierungswillen, das ist wichtig und gut. Was die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) anbelangt, so hätten wir uns verbindlichere Aussagen gewünscht.“ » Lesen

  2. Krankenhaus
    Koalitionsverhandlungen

    vdek fordert: Regierungskoalition muss Krankenhauslandschaft reformieren

    Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) appelliert an SPD, Grüne und FDP, in ihrem Koalitionsvertrag eine Krankenhausstrukturreform festzuschreiben. „Der künftig zunehmende Personalmangel in der Krankenhauspflege, Überversorgung in Ballungsgebieten und drohende Unterversorgung in ländlichen Regionen sind Probleme, die von der Politik angegangen werden müssen“, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen

  3. Ein Sitzungstisch, auf dem Stift, Papier und Brille liegen
    GKV-Finanzen

    vdek begrüßt Beratungen des Bundeskabinetts über ergänzenden Steuerzuschuss für GKV / Nachhaltige Finanzierungsstrategie im Koalitionsvertrag festschreiben!

    Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass das Bundeskabinett den ergänzenden Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 um weitere sieben Milliarden aufstocken wird. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss aber auch langfristig gesichert werden. Der vdek appelliert daher an die Verhandlerinnen und Verhandler von SPD, Grünen und FDP, entsprechende Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. » Lesen

  4. Porträt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek
    Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP

    Ulrike Elsner: „Das Gesundheitssystem weiter stärken – Verbesserungen von GKV und SPV im Koalitionsvertrag festschreiben“

    Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass SPD, Grüne und FDP wichtige Themen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung aufgreifen. „Für ein tragfähiges gesundheitspolitisches Zukunftsprogramm fehlen in den bisherigen Verlautbarungen jedoch noch wichtige Themen, allen voran die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV)“, erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen

Auf einen Blick: Forderungen an die neue Bundesregierung

Gesundheitspolitik | Selbstverwaltung

Illustration: Online-Sozialwahl

Covid-19-bedingte Sonderregelungen sind für die Zukunft zu evaluieren. Gefordert wird eine einheitliche Bundesaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen unter dem Bundesamt für Soziale Sicherung. Es darf keine politischen Eingriffe in die Handlungsautonomie der Selbstverwaltung geben, die es außerdem zu modernisieren und zu digitalisieren gilt. » Lesen

GKV-Finanzierung, Risikostrukturausgleich

Grafik: Bundeszuschuss GKV

Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt ist auf einem höheren Niveau zu verstetigen. Der Mitgliedsbeitrag für Hartz-IV-Beziehende muss angepasst werden. Den Morbi-RSA gilt es weiterzuentwickeln und die Mehrwertsteuerpflicht für GKV-Leistungsbereiche auf sieben Prozent abzusenken. » Lesen

Digitalisierung | Prävention | Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

Illustration: Digitalisierung und Gesundheit

Digitale Behandlungsmöglichkeiten gilt es auszubauen, wobei auch hier Qualität vor Quantität herrschen muss. Mondpreise müssen sowohl für digitale Gesundheitsprodukte als auch im Heilmittelbereich unterbunden werden. Die derzeitige Aufstellung der gematik ist kritisch zu prüfen. Nicht zuletzt muss die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gestärkt werden. » Lesen

Stationäre Versorgung | Pflege

Grafik: Finanzielle Belastung Pflege

Die Ersatzkassen fordern Qualitätsverbesserung durch Leistungsverdichtung. Das DRG-System muss weiterentwickelt werden. Die soziale Pflegeversicherung (SPV) ist durch einen dauerhaften Steuerzuschuss und Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Finanzausgleich zu entlasten. Tariflöhne dürfen nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Auch für deren Angehörige ist eine Entlastung geboten. » Lesen

Schwerpunkt: GKV-Finanzierung

  1. Ein Sitzungstisch, auf dem Stift, Papier und Brille liegen
    GKV-Finanzierung

    vdek begrüßt Schätzerkreis-Empfehlung / GKV-Finanzen müssen wichtiges Thema bei Koalitionsverhandlungen werden

    Der GKV-Schätzerkreis prognostiziert den Bedarf für einen ergänzenden Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 in Höhe von 7 Milliarden Euro. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind nun gefordert, eine entsprechende Rechtsverordnung schnell auf den Weg zu bringen“, hebt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner hervor. » Lesen

Schwerpunkt: Zukunft der Krankenhäuser

  1. Außenansicht Krankenhaus bei Sonnenuntergang
    Bundestagswahl 2021

    Stationäre Versorgung weiterentwickeln!

    Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie die Krankenhauslandschaft der Zukunft aussehen kann. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Versorgungsqualität. Der vdek plädiert dafür, dass ein Schlüssel zur Qualitätssteigerung in der Leistungskonzentration liegt. » Lesen

Schwerpunkt: Reform der Pflege

Eckpunkte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

Eckpunkte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

Die Mitgliederversammlung des vdek hat am 04.12.2020 ein Eckpunktepapier zur Pflege beschlossen. Darin fordern die Ersatzkassen einen dauerhaften Steuerzuschuss für die SPV, Entlastung bei den Eigenanteilen, einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, eine Übernahme der Investitionskosten durch die Länder sowie den Verbleib der Medizinische Behandlungspflege in der SPV.

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Schwerpunkt: Soziale Selbstverwaltung

  1. Ein Sitzungstisch, auf dem Stift, Papier und Brille liegen
    vdek-Mitgliederversammlung

    EU muss bei Pandemiebekämpfung besser zusammenarbeiten / Eckpunkte für GKV-Finanzierung müssen im Herbst stehen / Strukturreformen stehen aus

    Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der vdek-Mitgliederversammlung unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten gefordert. Dringend nötig sei zudem eine nachhaltige GKV-Finanzierung über 2022 hinaus. Im Herbst werde neu gerechnet, so Klemens: „Bei den Steuerzuschüssen muss – wenn nötig – noch einmal nachjustiert werden!“ » Lesen