Entlastung der GKV-Beitragszahler durch mehr Steuerzuschüsse notwendig

Pressemitteilung Berlin, 22.05.2017

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner, unterstützt den Vorstoß der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch mehr Steuerzuschüsse zu entlasten. „Für versicherungsfremde Leistungen, wie die Familienmitversicherung für Ehepartner und Kinder, Haushaltshilfen, das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes oder für gesamtgesellschaftliche Unterstützungsleistungen bei der Prävention und Selbsthilfe bzw. der Übernahme der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser sollten die Krankenkassen eine ausreichende Kompensation erhalten“, sagte Elsner. Auch die Beitragszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für ALG-II-Empfänger in Höhe von nur 94 Euro pro Monat sind bei weitem nicht ausgabendeckend. Die Deckungslücke in Milliardenhöhe pro Jahr muss die Solidargemeinschaft der GKV-Beitragszahler ebenfalls durch ihre Beiträge mitfinanzieren - eigentlich eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Der derzeitige Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro sei da bei weitem nicht ausreichend. Wichtig sei vor allem auch eine verlässliche Finanzierung und dynamische Anpassung der Steuerzuschüsse. Derzeit sei diese beliebig und von der Haushaltslage des Bundes abhängig.

Versicherte finanzieren mit Zusatzbeitrag gesamtgesellschaftliche Aufgaben

Der Gesundheitsfonds verfügt Ende 2016 über Reserven von 9,1 Milliarden Euro (bei einer gesetzlichen Mindestreserve von 4,5 Milliarden Euro). Im Jahr 2013 lagen die Reserven noch bei 13,6 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren sei zudem mit steigenden Gesundheitskosten zu rechnen. Aufgrund der Zusatzbeitragssätze gehen diese derzeit einseitig zu Lasten der Versicherten. Elsner: „Es ist schon befremdlich, dass auf der einen Seite der Staat in Steuermilliarden schwimmt, auf der anderen Seite Versicherte mit ihrem Zusatzbeitrag gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren müssen.“ Auch hier sollte ein Umdenken erfolgen, so die vdek-Vorstandsvorsitzende.

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