Reformen rasch angehen

Das Kabinett hat sich neu zusammengesetzt, das Gesundheitsministerium hat einen neuen Minister. Auch im Gesundheitsausschuss  gibt es viele neue Gesichter. Sie alle werden in den nächsten vier Jahren die Gesundheitspolitik bestimmen.

Auch wenn grundlegende Reformen gut vorbereitet werden sollten: die Zeit drängt. Zum einen weil sich die Probleme beispielsweise bei der Pflege oder im Krankenhausbereich angestaut haben. Zum anderen weil Politiker bekanntermaßen in Vierjahreszyklen denken und die Gefahr besteht, dass bestimmte Probleme weiter verschleppt werden.

Pflege: Die alte Bundesregierung hat es nicht mehr geschafft, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, der die Ungleichbehandlung von demenziell und somatisch beeinträchtigten Pflegebedürftigen beheben soll. Zeitverzögerungen sollte es deshalb jetzt nicht mehr geben! Die Umstellung des bisherigen Begutachtungssystems wird ohnehin 18 Monate Vorbereitungszeit kosten, weil die Begutachter geschult, Richtlinien angepasst werden müssen usw. Ein Gesetz muss rasch her, in dem auch die angekündigten Leistungsverbesserungen und eine jährliche Dynamisierung der Leistungen – gekoppelt an eine gesamtwirtschaftliche Kenngröße – geregelt werden.

Krankenhaus: Die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte sich rasch zusammensetzen und Lösungsvorschläge für die Probleme erarbeiten. Im Fokus steht dabei die Krankenhausplanung: weg von einer Planung nach Betten und Fachabteilungen, hin zu einer qualitäts- und versorgungsorientierten Planung, die zwischen den einzelnen Ländern harmonisiert wird. Dies könnte etwa durch neue bundesweite Bedarfskriterien, zum Beispiel über Entfernung oder Erreichbarkeit von Kliniken, geschehen und durch Festlegung von Qualitätsstandards. Auch die Kompetenzen der Selbstverwaltungspartner vor Ort sollten ausgebaut werden – und wir brauchen eine verbindliche Lösung für die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser. Bund und Länder sollten sich auf Investitionsquoten für die baulichen Maßnahmen verständigen und die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Die Finanzsituation der Krankenkassen wird sich ab 2015 deutlich verschlechtern. Deshalb sollten die Koalitionspläne rasch umgesetzt werden. Spätestens im Spätsommer müssen die Krankenkassen wissen, was auf sie zukommt. Zum 1. Januar 2015 sollte dann das neue Finanzierungsmodell, dessen Kernpunkt die Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrages und die Einführung eines kassenindividuellen prozentualen Beitragssatzes ist, an den Start gehen. Die bürokratischen und unsozialen Zusatzbeiträge müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Weitere Kommentare der vdek-Vorstandsvorsitzenden: