Impulse der Ersatzkassen für ein neues Finanzierungsgesetz

Für das Jahr 2023 zeichnen sich große finanzielle Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab. Prognosen gehen von einer Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro aus. Zu den auslösenden Faktoren zählen Einnahmeeinbußen durch mehrere Lockdowns, aber auch die expansive Ausgabenpolitik der vergangenen Legislaturperiode. Fest steht: Ohne eine gesetzliche Weichenstellung droht im kommenden Jahr eine Verdopplung des Zusatzbeitragssatzes auf etwa 2,4 Prozent. Doch steigende Beiträge können nur das letzte Mittel sein. Um einen Beitragssprung zu vermeiden, bedarf es eines Gesetzes, das auch über 2023 hinaus die GKV-Finanzierung sichert.

Der im März 2022 veröffentlichte Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes griff bereits einige wichtige Punkte auf, um die finanzielle Lage zu stabilisieren, wurde jedoch nach wenigen Tagen offiziell zurückgezogen. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) betont, dass eine gesetzliche Regelung für die Finanzstabilität der GKV weiterhin unabdingbar ist, und schlägt konkrete Maßnahmen vor, die gesetzgeberisch verstetigt werden sollten. Dazu gehören eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen, höhere Beitragserstattungen für die Versorgung von ALG-II-Empfängern und eine dauerhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses von bisher 14,5 Milliarden Euro. Extrahonorare an Vertragsärzte müssen auf den Prüfstand. Eine besondere Rolle schließlich spielen Arzneimittel und deren Kostenentwicklung: Hier gibt es Einsparpotenziale in Milliardenhöhe. Kurzfristig braucht es ein mutiges Vorgehen gegen Pharma-Mondpreise und einen ausgewogenen Mix aus weiteren Konsolidierungsmaßnahmen.