Für das Jahr 2023 zeichnen sich große finanzielle Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab. Prognosen gehen von einer Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro aus. Zu den auslösenden Faktoren zählen Einnahmeeinbußen durch mehrere Lockdowns, aber auch die expansive Ausgabenpolitik der vergangenen Legislaturperiode. Auch die amtierende Bundesregierung weiß: Ohne eine gesetzliche Weichenstellung droht im kommenden Jahr eine Verdopplung des Zusatzbeitragssatzes auf etwa 2,4 Prozent. Um einen solchen Beitragssprung zu vermeiden, bedarf es eines Gesetzes, das auch über 2023 hinaus die GKV-Finanzierung sichert.
Im März 2022 gelangte der erste Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes an die Öffentlichkeit, der bereits einige wichtige Punkte aufgriff, um die finanzielle Lage zu stabilisieren, jedoch nach wenigen Tagen wieder zurückgezogen wurde. Im Juni 2022 folgten Eckpunkte für einen neuen Entwurf, im Juli zunächst ein Referentenentwurf und daraufhin der Kabinettsentwurf. Am 20. Oktober 2022 wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) erachtet die darin vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend und außerdem als unausgewogen, da besonders die Beitragszahler belastet werden sollen. Zudem greift der Staat erneut auf die Finanzreserven der Krankenkassen und auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zu. Es fehlt an Maßnahmen, die die GKV langfristig und nachhaltig stabilisieren.
Positionen und Konzepte zur Finanzsituation der GKV
Der vdek beteiligt sich auch weiterhin konstruktiv an der Debatte mit Impulsen für eine Finanzreform. Dazu gehören eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen und höhere Beitragserstattungen für die Versorgung von ALG-II-Empfängern. Eine besondere Rolle spielen auch Arzneimittel und deren Kostenentwicklung: Hier gibt es Einsparpotenziale in Milliardenhöhe. Kurzfristig braucht es ein mutiges Vorgehen gegen Pharma-Mondpreise und einen ausgewogenen Mix aus weiteren Konsolidierungsmaßnahmen.
vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens zur Gesundheitspolitik 2023
Auf der diesjährigen Neujahrs-Pressekonferenz forderte der ehrenamtliche Vorsitzende des vdek, Uwe Klemens, die Politik auf, rasch einen neuen Anlauf zu nehmen, um die GKV-Finanzen für 2024 nachhaltig zu stabilisieren. „Zwar sind die Finanzen in 2023 gesichert. Die Ausgabenspirale aber dreht sich weiter.“ Außerdem forderte Klemens klare Signale der Politik zur Stärkung der Selbstverwaltung sowie mehr Tempo in Sachen elektronischer Patientenakte (ePA). » Lesen
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist das Gesetz enttäuschend, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Sie müssen jetzt tiefer in die Taschen greifen, um die anstehenden höheren GKV-Beiträge zu finanzieren, und dies in einer wirtschaftlich hoch angespannten Gesamtsituation.“ Strukturelle Reformen müssten jetzt zügig angegangen werden. » Lesen
Am Mittwoch, 19. Oktober 2022 berät der Gesundheitsausschuss zum letzten Mal vor der Abstimmung im Bundestag über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Die Krankenkassenverbände appellieren an die Abgeordneten, die letzte Chance für Nachbesserungen am Gesetzesvorhaben zu nutzen und die Refinanzierung des Finanzlochs von 17 Milliarden Euro 2023 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fair zu verteilen. » Lesen
Der GKV-Schätzerkreis hat die Einnahmen und Ausgaben für 2023 geschätzt. Basierend darauf würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte steigen. Die Ersatzkassen blicken mit Sorge auf die Empfehlung, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Auch wenn sich die Einnahmen aufgrund der guten Beschäftigungslage besser entwickelt haben als erwartet, stehen wir vor unkalkulierbaren Risiken auf der Ausgabenseite.“ » Lesen
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 28. September 2022 drängen die Verbände der Krankenkassen weiter auf Nachbesserungen. Die Gesundheitsexperten des Bundestages sollten jetzt vor allem darauf hinwirken, dass der Staat seine Verantwortung für die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahrnimmt und nicht auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abwälzt. » Lesen
Anlässlich der ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 23. September 2022 appellieren die Krankenkassenverbände an die Solidarität der Abgeordneten mit den GKV-Beitragszahlern, insbesondere was die fairere Lastenverteilung angeht. » Lesen
Finanzergebnisse der Ersatzkassen im zweiten Quartal 2022
Die Ersatzkassen haben im zweiten Quartal 2022 mit einem weitgehend ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen. „Damit das bis Ende des Jahres so bleibt, darf es jetzt keine Zusatzbelastungen wie Energie- oder Inflationsausgleiche zum Beispiel für die Krankenhäuser geben, die auf die Krankenkassen und damit die Beitragszahler abgewälzt werden“, fordert vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen
Heute hat die Bundesregierung angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas vom regulären Satz in Höhe von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzusenken. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch auf Arzneimittel die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird“, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Diese Maßnahme sei überfällig. » Lesen
Nach vielen Wochen der Diskussion um den Referentenentwurf hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verabschiedet. Die Verbände der Krankenkassen stellen fest, dass der Entwurf keinerlei Verbesserungen enthält. Sie fordern eine Rückbesinnung auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik in der GKV mit Mut zu echten strukturellen Reformen. » Lesen
Die Verbände der Krankenkassen wehren sich gegen den vorgelegten Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Es handele sich um einen Flickenteppich von Maßnahmen, die einzig und allein das Ziel haben, die Finanzierungslücke 2023 in Höhe von 17 Milliarden Euro kurzfristig und notdürftig zu stopfen. Strukturelle Reformen suche man vergebens. » Lesen
Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der vdek-Mitgliederversammlung das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz als Offenbarungseid einer kurzsichtigen Politik bezeichnet: „Nicht einmal die Festlegung der Koalitionäre, die Gesundheitsversorgung der ALG-II-Empfänger kostendeckend zu finanzieren, wird erfüllt.“ Es brauche eine faire Lastenverteilung. » Lesen
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass der Bundesgesundheitsminister nun Vorschläge für
ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gemacht hat. Eine nachhaltige Finanzierung wird mit dem Entwurf allerdings nicht erreicht. So fehle ein kostendeckender Beitrag für die Versicherung von ALG-II-Empfängern ebenso wie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen
Gesunde Lebenswelten – Ein Angebot der Ersatzkassen
Landesbasisfallwerte 2023
ICF – Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
Beitragsbemessungs- grenzen und Beitragssätze 2023
Heilmittelversorgung – Verträge und Vergütungen
