Finanzstabilisierung

Impulse der Ersatzkassen für eine nachhaltige GKV-Finanzierung

Symbolbild: Richterhammer und Geldscheine

Für das Jahr 2023 zeichnen sich große finanzielle Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab. Prognosen gehen von einer Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro aus. Zu den auslösenden Faktoren zählen Einnahmeeinbußen durch mehrere Lockdowns, aber auch die expansive Ausgabenpolitik der vergangenen Legislaturperiode. Auch die amtierende Bundesregierung weiß: Ohne eine gesetzliche Weichenstellung droht im kommenden Jahr eine Verdopplung des Zusatzbeitragssatzes auf etwa 2,4 Prozent. Um einen solchen Beitragssprung zu vermeiden, bedarf es eines Gesetzes, das auch über 2023 hinaus die GKV-Finanzierung sichert.

Im März 2022 gelangte der erste Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes an die Öffentlichkeit, der bereits einige wichtige Punkte aufgriff, um die finanzielle Lage zu stabilisieren, jedoch nach wenigen Tagen wieder zurückgezogen wurde. Im Juni 2022 folgten Eckpunkte für einen neuen Entwurf, im Juli zunächst ein Referentenentwurf und daraufhin der Kabinettsentwurf. Am 20. Oktober 2022 wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) erachtet die darin vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend und außerdem als unausgewogen, da besonders die Beitragszahler belastet werden sollen. Zudem greift der Staat erneut auf die Finanzreserven der Krankenkassen und auf die Rücklagen des Gesundheitsfonds zu. Es fehlt an Maßnahmen, die die GKV langfristig und nachhaltig stabilisieren.

Positionen und Konzepte zur Finanzsituation der GKV

Der vdek beteiligt sich auch weiterhin konstruktiv an der Debatte mit Impulsen für eine Finanzreform. Dazu gehören eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen und höhere Beitragserstattungen für die Versorgung von ALG-II-Empfängern. Eine besondere Rolle spielen auch Arzneimittel und deren Kostenentwicklung: Hier gibt es Einsparpotenziale in Milliardenhöhe. Kurzfristig braucht es ein mutiges Vorgehen gegen Pharma-Mondpreise und einen ausgewogenen Mix aus weiteren Konsolidierungsmaßnahmen.

  1. Ulrike Elsner, vdek-Vorstandsvorsitzende
    GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet

    vdek: Finanzloch in 2023 wird notdürftig gestopft. Neuer Anlauf in 2023 muss strukturelle Reformen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite im Blick haben

    Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist das Gesetz enttäuschend, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Sie müssen jetzt tiefer in die Taschen greifen, um die anstehenden höheren GKV-Beiträge zu finanzieren, und dies in einer wirtschaftlich hoch angespannten Gesamtsituation.“ Strukturelle Reformen müssten jetzt zügig angegangen werden. » Lesen

  2. Ein Sitzungstisch, auf dem Stift, Papier und Brille liegen
    Letzte Beratung vor Abstimmung im Bundestag

    Krankenkassenverbände appellieren: Letzte Chance für faire Ausgestaltung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes nutzen

    Am Mittwoch, 19. Oktober 2022 berät der Gesundheitsausschuss zum letzten Mal vor der Abstimmung im Bundestag über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Die Krankenkassenverbände appellieren an die Abgeordneten, die letzte Chance für Nachbesserungen am Gesetzesvorhaben zu nutzen und die Refinanzierung des Finanzlochs von 17 Milliarden Euro 2023 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fair zu verteilen. » Lesen

  3. Porträt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek
    Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz

    vdek sieht GKV-Schätzerkreisempfehlung für 2023 mit Sorge: „Entwarnung ist das falsche Signal“

    Der GKV-Schätzerkreis hat die Einnahmen und Ausgaben für 2023 geschätzt. Basierend darauf würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte steigen. Die Ersatzkassen blicken mit Sorge auf die Empfehlung, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Auch wenn sich die Einnahmen aufgrund der guten Beschäftigungslage besser entwickelt haben als erwartet, stehen wir vor unkalkulierbaren Risiken auf der Ausgabenseite.“ » Lesen

  4. Ein Sitzungstisch, auf dem Stift, Papier und Brille liegen
    Gesundheitsausschuss berät GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

    Verbände fordern: Drohende Beitragssatzsteigerungen jetzt noch verhindern!

    Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 28. September 2022 drängen die Verbände der Krankenkassen weiter auf Nachbesserungen. Die Gesundheitsexperten des Bundestages sollten jetzt vor allem darauf hinwirken, dass der Staat seine Verantwortung für die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahrnimmt und nicht auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abwälzt. » Lesen

  5. Porträt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek
    Finanzergebnisse der Ersatzkassen im zweiten Quartal 2022

    Weitgehend ausgeglichenes Ergebnis, aber keine Entwarnung

    Die Ersatzkassen haben im zweiten Quartal 2022 mit einem weitgehend ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen. „Damit das bis Ende des Jahres so bleibt, darf es jetzt keine Zusatzbelastungen wie Energie- oder Inflationsausgleiche zum Beispiel für die Krankenhäuser geben, die auf die Krankenkassen und damit die Beitragszahler abgewälzt werden“, fordert vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen

  6. Porträt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek
    Staat senkt Mehrwertsteuer auf Gas

    vdek: Jetzt müssen Arzneimittel folgen!

    Heute hat die Bundesregierung angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas vom regulären Satz in Höhe von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzusenken. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch auf Arzneimittel die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird“, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Diese Maßnahme sei überfällig. » Lesen

  7. Ein Sitzungstisch, auf dem Stift, Papier und Brille liegen
    Kabinettsentwurf zur GKV-Finanzierung

    Verbände fordern: Nun muss das Parlament die Reißleine beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ziehen

    Nach vielen Wochen der Diskussion um den Referentenentwurf hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verabschiedet. Die Verbände der Krankenkassen stellen fest, dass der Entwurf keinerlei Verbesserungen enthält. Sie fordern eine Rückbesinnung auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik in der GKV mit Mut zu echten strukturellen Reformen. » Lesen

  8. Uwe Klemens auf der vdek-Mitgliederversammlung am 8. Juli 2022
    vdek-Mitgliederversammlung

    Einseitige Belastung der Beitragszahler nicht hinnehmbar - Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber fordern faire Lastenverteilung und Strukturreformen

    Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der vdek-Mitgliederversammlung das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz als Offenbarungseid einer kurzsichtigen Politik bezeichnet: „Nicht einmal die Festlegung der Koalitionäre, die Gesundheitsversorgung der ALG-II-Empfänger kostendeckend zu finanzieren, wird erfüllt.“ Es brauche eine faire Lastenverteilung. » Lesen

  9. Ulrike Elsner, vdek-Vorstandsvorsitzende
    Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

    Maßnahmen unausgewogen!

    Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass der Bundesgesundheitsminister nun Vorschläge für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gemacht hat. Eine nachhaltige Finanzierung wird mit dem Entwurf allerdings nicht erreicht. So fehle ein kostendeckender Beitrag für die Versicherung von ALG-II-Empfängern ebenso wie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen, betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. » Lesen