Organspende und Transplantationsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 1.8.2012 hat das Ziel, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 1.8.2012 hat das Ziel, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. Neben verbesserten Abläufen und Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern und Transplantationszentren geht das Gesetz gezielt auf Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen im Leistungsrecht ein. Insbesondere wurden Regelungen im Entgeltfortzahlungsgesetz und in den Sozialgesetzbüchern aufgenommen, die dem Spender von Organen oder Geweben sowohl einen Entgeltfortzahlungsanspruch, als auch einen Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung gegenüber der Krankenkasse des Organ-/Gewebeempfängers einräumen. Hierzu gehören die ambulante und stationäre Behandlung, die Vor- und Nachbetreuung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Krankengeld und Fahrkosten. Darüber hinaus wurde ausdrücklich bestimmt, dass bei einem Gesundheitsschaden aufgrund der Spende von Organen oder Geweben ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.

Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Auswirkungen

Vor diesem Hintergrund haben die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband grundlegende Hinweise zu den in diesem Kontext relevanten fachlichen Fragen und praktischen Anforderungen erarbeitet. Diese enthalten insbesondere Hinweise:

  • zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung,
  • zum Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Entgeltfortzahlung,
  • zum Anspruch auf Krankenbehandlung,
  • zum Anspruch auf Krankengeld bei spendebedingter Arbeitsunfähigkeit sowie
  • zu Besonderheiten im Zusammenhang mit der Stammzellspende.

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