Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Bezieher von Arbeitslosengeld II unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Beiträge wurden bisher in der Krankenversicherung vom 0,2060fachen der monatlichen Bezugsgröße und in der Pflegeversicherung vom 0,2172fachen der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Mit Wirkung vom 1.1.2017 wird der für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen maßgebliche Berechnungsfaktor geändert. Die beitragspflichtigen Einnahmen werden in der Krankenversicherung auf das 0,2155fache und in der Pflegeversicherung auf das 0,2266fache der monatlichen Bezugsgröße erhöht.

Für die Bezieher von ALG II werden im Übrigen auch Beiträge nach dem durchschnittlichen Beitragssatz nach § 242a SGB V (2017 = 1,1%) erhoben. Der Grundbeitrag wird nach dem ermäßigten Beitragssatz von 14,0 % bemessen. Dadurch ergibt sich ab 01.01.2017 folgender Beitrag:

Krankenversicherung:
Grundbeitrag = 89,76 EUR
Zusatzbeitrag = 7,05 EUR
gesamt: 96,81 EUR

Pflegeversicherung:
17,19 EUR

Diese Bemessungsgrundlagen gelten bundeseinheitlich.

Als Grundlage für eine einheitliche Rechtsanwendung im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht haben der GKV-Spitzenverband, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag mit dem Datum vom 04.12.2015 ein gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II herausgegeben. Für die Beurteilung der Versicherungsverhältnisse dieses Personenkreises ab 01.01.2016 ist nach diesem Rundschreiben zu verfahren.