Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Bezieher von Arbeitslosengeld II unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Seit dem 1.1.2017 werden die Beiträge in der Krankenversicherung vom 0,2155fachen der monatlichen Bezugsgröße und in der Pflegeversicherung vom 0,2266fachen der monatlichen Bezugsgröße berechnet.

Für die Bezieher von ALG II werden im Übrigen auch Beiträge nach dem durchschnittlichen Beitragssatz nach § 242a SGB V (2018 = 1,0%) erhoben. Der Grundbeitrag wird nach dem ermäßigten Beitragssatz von 14,0 % bemessen. Dadurch ergibt sich ab 01.01.2018 folgender Beitrag:

Krankenversicherung:
Grundbeitrag = 91,87 EUR
Zusatzbeitrag = 6,56 EUR
gesamt: 98,43 EUR

Pflegeversicherung:
17,60 EUR

Diese Bemessungsgrundlagen gelten bundeseinheitlich.

Als Grundlage für eine einheitliche Rechtsanwendung im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht haben der GKV-Spitzenverband, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag mit dem Datum vom 04.12.2015 ein gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II herausgegeben. Für die Beurteilung der Versicherungsverhältnisse dieses Personenkreises ab 01.01.2016 ist nach diesem Rundschreiben zu verfahren.