Krankenkassenwahlrecht

Versicherte können Ihre Krankenkasse in der Regel frei wählen. An ihre Wahlentscheidung sind die Mitglieder grundsätzlich 18 Monate gebunden. Anschließend können sie die Krankenkasse unter Einhaltung der Kündigungsfrist (zum Ablauf des übernächsten Monats) wechseln. Eine sich nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft anschließende Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung begründet ein sofortiges Wahlrecht – ohne Rücksicht auf die Erfüllung der 18-monatigen Bindungsfrist.

Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht (BSG) seine bisherige Rechtsprechung zum Verfahren des Krankenkassenwechsels außerhalb des Kündigungsverfahrens mit dem Urteil vom 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R -, USK 2018-66, weiter entwickelt. Danach ist ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht – bei Erfüllung der 18-monatigen Bindungsfrist - auch in den Fällen einzuräumen, in denen eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet und sich die folgende Mitgliedschaft nahtlos an die vorherige anschließt.

In der Folge ergeben sich im Rahmen des Krankenkassenwahlrechts drei Fallkonstellationen, in denen die Versicherten ihre bisherige Krankenkasse wechseln können:

  1. Krankenkassenwahlrecht im Kündigungsverfahren
  2. Sofortiges Krankenkassenwahlrecht bei Unterbrechung der Mitgliedschaft
  3. Sofortiges Krankenkassenwahlrecht bei aufeinanderfolgenden Mitgliedschaften, die sich nahtlos aneinander anschließen

Aufgrund der Auswirkungen des vorgenannten Urteils auf die Praxis der Krankenkassen wurden die Grundsätzlichen Hinweise Krankenkassenwahlrecht überarbeitet. Die neue Fassung vom 12.06.2019 ersetzt die bisherige Fassung vom 22.11.2016.

Die vorliegenden Grundsätzlichen Hinweise enthalten darüber hinaus auch Regelungen, die auf die Erfüllung des gesetzgeberischen Gestaltungsauftrages des GKV-Spitzenverbandes nach § 175 Abs. 3 Satz 3 SGB V hinsichtlich der Zuordnung von nicht gemeldeten Versicherungspflichtigen sowie nach § 175 Abs. 6 SGB V hinsichtlich der Festlegung der Vordrucke zurückzuführen sind. Dieser Teil der Ausführungen hat daher einen verbindlichen Charakter für die betroffenen Krankenkassen, Versicherten und ggf. die zur Meldung verpflichteten Stellen.

Krankenkassenwahlrecht

Grundsätzliche Hinweise vom 12.06.2019