Geringfügige Beschäftigung und die Geringfügigkeits-Richtlinie

Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) in der zuletzt von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung verabschiedeten Fassung tragen das Datum vom 12.11.2014. Seitdem haben sich Änderungen aufgrund von Gesetzen und Rechtsprechung ergeben, die eine Aktualisierung der Geringfügigkeits-Richtlinien erforderlich machen. Zudem sind Klarstellungen zu verschiedenen Rechtsfragen vorgenommen worden. Insbesondere haben sich folgende Änderungen ergeben:

  • Dauerhafte Verlängerung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 01.01.2019 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage (Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung).
  • Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die Zeitgrenze von drei Monaten für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ebenfalls dauerhaft.
  • Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 05.12.2017 (B 12 R 10/15 R, USK 2017-102) zur monatlichen Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigungen.
  • Kalenderjährliche Berücksichtigung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) und § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zur Prüfung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung.
  • Ausführungen zur Pauschalbeitragspflicht in der Krankenversicherung bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung von Arbeitnehmern aus einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz.
  • Unter den drei Monaten, die eine kurzfristige Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt werden darf, sind sowohl Kalender- als auch Zeitmonate zu verstehen. Für die Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungszeiten werden volle Kalender- und Zeitmonate mit 30 Kalendertagen berücksichtigt.
  • Kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich mit den Abgabegründen „10“ und „30“
    oder „40“ zu melden. Die Abgabegründe „13“ und „34“ gelten nicht.
  • Wegfall der Jahresmeldung für kurzfristige Beschäftigungen aufgrund des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I S. 2500) seit 01.01.2017.

Die Besprechungsteilnehmer kommen überein, die Geringfügigkeits-Richtlinien unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen mit Datum vom 21.11.2018 in aktualisierter Fassung bekanntzugeben; sie lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien vom 12.11.2014 ab und gelten ab 01.01.2019.