Versicherungspflicht der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Auffangversicherungspflicht)

Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit dem 1.4.2007 alle im Inland wohnenden Personen, die keinen Anspruch auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und

  • zuletzt gesetzlich krankenversichert waren

oder

  • in Deutschland bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, aber dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind,

im Wege der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung enthält § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 eine darauf bezugnehmende Regelung.

Für Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt privat krankenversichert waren oder solche, die in Deutschland weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, aber nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, besteht die privaten Versicherungsunternehmen seit 1.1.2009 die Verpflichtung für solche Personen zum Abschluss eines Versicherungsvertrages.

Die für die Gruppe der Versicherungspflichtigen, die von der Auffangversicherungspflicht erfasst werden geltenden Regelungen im Versicherungs-, Mitgliedschafts-, Melde- und Beitragsrecht haben mit Blick auf ihre Umsetzung zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die ehemaligen Spitzenverbände der Krankenkassen haben zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsauslegung und Verfahrensweise ein Rundschreiben verfasst.

Zu den Auswirkungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts auf die von der Auffangversicherungspflicht erfassten Sachverhalte hat die DVKA in einem gesonderten Rundschreiben Stellung genommen. Dies betrifft insbesondere Personen, die aus anderen Staaten der EU, des EWR bzw. der Schweiz ihren Wohnort nach Deutschland verlegen.

Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013 sieht für versicherungspflichtige Personen, die von der Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erfasst werden und sich erst nach dem 31.12.2013 bei der Krankenkasse melden, vor, dass die für den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Versicherungspflicht und der Anzeige der Voraussetzungen der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse festgestellten Beitragsansprüche ermäßigt werden sollen.

Näheres dazu wird in den Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden vom 4.9.2013 geregelt.

Gemeinsames Rundschreiben

Krankenversicherung und Pflegeversicherung der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum 1.4.2007.

Anzeige zur Pflichtversicherung

nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI (Seite 1 und 2).

Erwerbsbiographie und Versicherungsverlauf

Angaben zur Erwerbsbiographie und zum Versicherungsverlauf (Seite 3).

DVKA-Rundschreiben zu grenzüberschreitenden Sachverhalten

Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (Rundschreiben Nr. 35/2007).

Private Auslandskrankenversicherung

Private Auslandskrankenversicherung als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

Einheitliche Grundsätze

Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden vom 04.09.2013

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