Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Kinderlose Mitglieder haben in der Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 % zu zahlen (§ 55 Abs. 3 SGB XI). Ausgenommen sind alle Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie alle Mitglieder, die vor dem 1.1.1940 geboren wurden. Ferner sind Wehr- und Zivildienstleistende sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgenommen. Der Beitragszuschlag ist nicht nur aus dem Arbeitsentgelt einer Beschäftigung, sondern auch aus den sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen (z. B. Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezug/Betriebsrente) zu erheben.

Für die Zuschlagpflicht spielen die Gründe, warum jemand keine Kinder hat, keine Rolle.

Wird die Elterneigenschaft nachgewiesen, ist der Beitragszuschlag nicht zu zahlen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 3.12.2004 das Verfahren zur Zahlung des Beitragszuschlags erläutert. Ferner haben die Spitzenverbände der Krankenkassen Gemeinsame Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft herausgegeben.

Das Pflegestärkungsgesetz II hat an den Grundlagen für die Erhebung und Zahlung des  Beitragszuschlags bei Kinderlosigkeit nichts geändert.