Archiv: Coronavirus – Meldungen aus der Politik

Coronavirus – Vergangene Meldungen aus der Politik

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29.04.2022 - Corona-Einreiseverordnung bis Ende Mai verlängert

» 4. Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV vom 27.04.2022

Für Einreisende nach Deutschland gelten weiterhin Corona-Regeln. Das Bundeskabinett beschlossen, die entsprechende Verordnung bis 31.05.2022 zu verlängern. Damit bleibt es dabei, dass Einreisende ab zwölf Jahren über einen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet verfügen müssen. Die Verordnung sieht darüber hinaus für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten weiterhin Quarantänepflichten vor, auch wenn diese Regelung aktuell nicht zur Anwendung kommt. » Lesen

07.04.2022 - Initiativen zur Corona-Impfpflicht scheitern im Bundestag

Meldung des Bundestags vom 07.04.2022. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle.

Verschiedene Initiativen zur Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheistausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe zusammengefügt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. » Lesen

18.03.2022 - Neues Corona-Schutz-Regime regelt Maßnahmen ab 20. März

Meldung des Bundesrats vom 18.03.2022. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung.

So sind die Länder ab dem 20. März 2022 einerseits grundsätzlich nur noch befugt, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen, wie etwa Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen.

Andererseits sind bei lokal begrenzten bedrohlichen Infektionslagen (sogenannten Hot Spots) – z. B. aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund drohender Überlastung der Krankenhäuser – erweiterte Schutzmaßnahmen möglich, etwa Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte. » Lesen

17.02.2022 - MPK-Beschluss: Schrittweise Rücknahme wesentlicher Corona-Schutzmaßnahmen bis 20.3.

» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.02.2022

Bund und Länder haben für die laufende Corona-Pandemie eine Öffnungsstrategie in drei Schritten beschlossen:

  • ab sofort: private Zusammenkünfte ohne begrenzte Teilnehmendenzahl; für Ungeimpfte bleiben die bisherigen Regeln bis zum 19.3. bestehen; Zugang zum Einzelhandel ohne Kontrollen, aber weiterhin Maskenpflicht
  • ab 4.3.: 3G-Regelung in Gastronomie und für Übernachtungsangebote, in Diskotheken 2G+, bei Großveranstaltungen 2G+ bei bestimmten Höchstgrenzen
  • ab 20.3.: weitgehende Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, einschließlich der Home Office-Verpflichtung

Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen bestehen bleiben. » Lesen

14.02.2022 - Angepasste Teststrategie des Bundes reglementiert gezielteren Einsatz von PCR-Tests

» 1. Verordnung zur Änderung der TestV vom 11.02.2022 und Konkretisierung der Nationalen Teststrategie vom 10.02.2022

Eine Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie ein begleitendes Papier zur Konkretisierung definiert Anpassungen der Teststrategie, die zum 12. Februar in Kraft getreten sind. Diese Anpassungen betreffen den Anspruch auf sowie die Verpflichung zur PCR-Testung.  » Lesen

30.01.2022 - Expertenrat der Bundesregierung spricht sich in neuer Stellungnahme für evidenzbasierte Risiko- und Gesundheitskommunikation aus

» Fünfte Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 30.01.2022

Der Expertenrat der Bundesregierung hat in einer neuen Stellungnahme eine Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit evidenzbasierter Risiko- und Gesundheitskommunikation abgegeben. Konkret wird eine Kommunikation entlang von vier verschiedenen, ineinander greifenden Bausteinen (Generierung, Übersetzung, Verbreitung, Evaluation) empfohlen. » Lesen

14.01.2022 - Bundesrat stimmt neuen Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln zu

» Verordnung zur Änderung CoronaEinreiseV SchAusnahmV vom 14.01.2022

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der der Verordnung zugestimmt, die einem Tag nach Verkündung in Kraft tritt. » Lesen

11.01.2022 - Geänderte Impf- und Testverordnungen treten in Kraft

» 2. Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 07.01.2022

Eine weitere „Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung“ ist in Kraft getreten. Nach den dort vorgesehenen Neuregelungen sind ab jetzt auch Apotheken zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus berechtigt. » Lesen

07.01.2022 - MPK-Beschluss: 2G plus-Regelung für Gastronomie sowie neue Quarantäne- und Isolationsregeln beschlossen

» Meldung der Bundesregierung vom 07.01.2022

Bund und Länder haben weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Besuche von Restaurants oder Cafés sollen nur noch für Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem Test oder für Geboosterte möglich sein („2G Plus“). Letztere müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen, und zwar ohne Wartezeit ab dem Tag der Booster-Impfung. Quarantäne- und Isolationsregeln werden entschärft. » Lesen

22.12.2021 - Deutscher Ethikrat empfiehlt Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht

» Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates vom 22.12.2021

Der Deutsche Ethikrat plädiert in einer Ad-hoc-Empfehlung für eine Ausweitung der Impflicht über die kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus. Mit der  Empfehlung kommt der Ethikrat einer Bitte der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach, eine Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht abzugeben. » Lesen

20.12.2021 - Expertenrat der Bundesregierung veröffentlicht Stellungnahme zu Einordnung und Konsequenzen der Omikron-Welle

» Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 19.12.2021

Mit dem neuen Corona-Expertenrat will die Bundesregierung ihre Beratung in der Corona-Pandemie breiter aufstellen. Angesichts der sich immer stärker ausbreitenden Omikron-Variante hat der Expertenrat kurzfristig eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin stellt er fest, dass die Omikron-Variante mehrere ungünstige Eigenschaften vereint: Sie infiziert in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Zudem zeigen erste Studienergebnisse, dass der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken.

Um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, sieht das Expertengremium die Notwendigkeit, dass rasch wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens vorzubereiten sind, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich intensiviert werden.

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02.12.2021 - Ministerpräsidentenkonferenz beschließt weitergehende Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.02.2021

Bund und Länder haben sich auf verschärfte Maßnahmen zur Bewältigung der vierten Corona-Infektionswelle geeinigt. Zu den relevanten Beschlüssen zählen:

  • Im Bundeskanzleramt wird ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab mit Fokus auf Impfstofflogistik eingerichtet.
  • Erweiterung der impfbefugten Personenkreise auf Apotheker und Pflegefachkräfte
  • 2G-Regelung grundsätzlich in Freizeit, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel. 2G+ kann zusätzlich vorgeschrieben werden.
  • Ungeimpfte unterliegen strengen Kontaktbeschränkungen (eigener Haushalt plus maximal zwei eines weiteres Haushaltes).
  • Höchstbelegungsquoten von Großveranstaltungen in Abhängigkeit von Kapazität und Infektionsgeschehen; Schließung von Clubs ab Inzidenz von 300; Beschränkung von privaten Feiern ab 350
  • Maskenpflicht an Schulen
  • Ergänzung des IfSG, um Ländern weitergehende Maßnahmen über den 15.12. hinaus zu gestattet; generell sind vorgenannte Maßnahmen nur Mindeststandards
  • einrichtungsbezogene Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen; zeitnahe Entscheidung im Bundestag über allgemeine Impfpflicht, etwa ab Februar 2022
  • Versammlungs- und Feuerwerks(verkaufs)verbot an Silvester und Neujahr
  • Die bestehenden Hilfsprogramme, inkls. des Kurzarbeitergeldes, werden verlängert.

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24.11.2021 - Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze in Kraft getreten, epidemische Lage läuft zum 25.11. aus

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die umfangreichen weiterhin möglichen Schutzmaßnahmen, die am 24.11.2021 in Kraft treten, sind bis zum 19.03.2021 befristet. » Lesen

19.11.2021 - MPK-Beschluss: Hospitalisierung als Maßstab für 2G- und 2G plus-Regelungen sowie weitere Schutzmaßnahmen beschlossen

» Meldung der Bundesregierung vom 18.11.2021

Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geeinigt. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 haben nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. Liegt die Hospitalisierungsrate über 6, müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus).

Bei besonders hohem Infektionsgeschehen können die Länder auch Kontaktbeschränkungen beschließen. Beschlossen wurde weiterhin unter anderem eine 3G-Pflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie am Arbeitsplatz; wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden. » Lesen

08.11.2021 - GMK-Beschluss: Booster-Impfungen für alle Altersgruppen, ausgeweitete Testpflicht in Pflegeheimen

» Meldung der Bundesregierung vom 8.11.2021

Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, Auffrischungsimpfungen („Booster“) für alle Altersgruppen anzubieten. Auch die Testpflicht in Pflegeheimen soll ausgeweitet werden. Dies geht aus dem Beschlusspapier der Gesundheisministerkonferenz (GMK) vom 5.11.2021 hervor. » Lesen

15.11.2021 - Geänderte Corona-Testverordnung: Anspruch auf kostenlose Bürgertests wieder eingeführt

» Coronavirus-Testverordnung vom 12.11.2021

Nachdem zum 11. Oktober 2021 der Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertestungen per Verordnung beendet wurde, wird dieses Angebot zum 13. November wieder eingeführt. Gemäß der neuen Änderungsverordnung hat jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche, unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. » Lesen

25.10.2021 - MPK-Beschluss: Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen auch nach Ablauf epidemischer Lage nötig

» Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (20.-22.10.2021)

Die Regierungschefs der Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter Forderungen an den Bund formuliert, die für den Fall gelten, dass die epidemische Lage im November 2021 auslaufen sollte. Der Bund müsse sicherstellen, „dass den Ländern auch weiterhin die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere die Option, ‚2G‘- und ‚3G‘-Regelungen zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten, kapazitäre Höchstgrenzen, Kontaktdatenerhebung sowie die ‚AHA-L‘-Regeln festzulegen“, heißt es im Beschluss. » Lesen

21.09.2021 - Neue Testverordnung: Kostenpflichtige Bürgertests ab 11.10.2021, Ausnahmen für bestimmte Personengruppen

» Coronavirus-Testverordnung vom 21.09.2021

Die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung, die am 11. Oktober in Kraft treten wird, regelt das Ende der kostenfreien Bürgertests zu diesem Datum. Ausgenommen sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 impfen lassen können. Für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gilt eine Übergangsvorschrift bis zum 30.11.2021. Bis dahin bleiben die Tests für Kinder und Jugendliche dieses Alters ebenfalls kostenfrei. » Lesen

16.09.2021: Änderungen im Infektionsschutzgesetz definieren neue Kriterien für Corona-Schutzmaßnahmen

» Aufbauhilfegesetz 2021 mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.09.2021

Am 15. September 2021 sind Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten: Corona-Schutzmaßnahmen orientieren sich ab jetzt vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen COVID-19. Außerdem wird für bestimmte Einrichtungen (geregelt in § 36 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes) ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impf- und Serostatus der Beschäftigten in Bezug auf die Corona-Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) eingeführt. » Lesen

08.09.2021 - Ersatzkassen unterstützen BMG-Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Wir unterstützen die Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Vom 13. bis 19. September 2021 findet die deutschlandweite Impfaktionswoche #HierWirdGeimpft statt. Ziel der Aktionswoche ist es, möglichst viele Menschen vom Impfen zu überzeugen. Die Ersatzkassen unterstützen #HierWirdGeimpft. Vielen Menschen wird die Corona-Schutzimpfung einfacher gemacht, wenn sie diese unkompliziert und spontan vor Ort bekommen können: auf dem Marktplatz, Sportplatz, am Ärztezentrum oder Supermarkt. » Lesen

03.09.2021 - Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis 24.11.2021 verlängert

» Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der 
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 01.09.2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis vorerst 24. November 2021 verlängert. Die Verordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. » Lesen

01.09.2021 - Neugefasste Impfverordnung tritt in Kraft: Regelungen zu Auffrischimpfungen

» Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vom 30.08.2021

Die Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung enthält unter anderem Regelungen zu Folge- und Auffrischimpfungen für vulnerable Gruppen. Zudem werden der Öffentliche Gesundheitsdienst, Amtsärzte sowie Krankenhäuser werden als eigenständige Leistungserbringer in die Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einbezogen. Lesen

25.08.2021 - Bundestag verlängert epide­mische Lage von nationaler Trag­weite um maximal drei Monate

Meldung des Deutschen Bundestags vom 25.08.2021

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. August 2021, die epidemischen Lage von nationaler Tragweite für maximal drei weitere Monate verlängert. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/32091) stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. Zuvor war die epidemische Lage von nationaler Tragweite erstmals am 25. März 2021 festgestellt und seitdem dreimal verlängert worden. » Lesen

10.08.2021 - Bund-Länder-Beschluss: Bundesweite 3G-Regel, Ende der kostenlosen Bürgertests, neue Quarantäneregeln

Meldung der Bundesregierung vom 10.08.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 10. August 2021 haben Bund und Länder verschiedene Maßnahmen für den weiteren Umgang mit der Pandemie beschlossen. Darunter gehört eine bundesweite Testpflicht für Personen, die weder als geimpft noch genesen gelten, bei Veranstaltungen in Innenräumen. Zugleich laufen die kostenlosen Bürgertests zum 11. Oktober aus. Geimpfte und Genesene werden von der Quarantänepflicht bei der Rückreise aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen. Außerdem wird der Bundestag gebeten, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären. » Lesen

03.08.2021 - Beschluss: Impfangebote für 12- bis 17-Jährige, Auffrischimpfungen für vulnerable Gruppen

Meldung der Bundesregierung vom 02.08.2021

Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren können künftig in Impfzentren, bei niedergelassenen Kinder-, Jugend- und Hausärzten und auch im Rahmen der Impfung von Angehörigen durch Betriebsärzte gegen das Coronavirus geimpft werden. Das haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie der Bundesgesundheitsminister beschlossen. Eine Auffrischimpfung ab September soll zudem besonders gefährdete Gruppen schützen. » Lesen

01.08.2021 - Neugefasste Corona-Einreiseverordnung tritt in Kraft: Testpflicht für Einreisende ausgeweitet

Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30.07.2021

Die neugefasste Corona-Einreiseverordung tritt zum am 1. August 2021 in Kraft. Während bisher nur Einreisende einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen mussten, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kamen, gilt dies nun für Einreisen aller Art. Außerdem wird die Einteilung der Risikogebiete vereinfacht, so enfällt fortan die Kategorie des einfachen Risikogebietes. » Lesen

28.07.2021 - Geänderte Corona-Einreiseverordnung mit neuen Quarantäne-Regelungen tritt in Kraft

Coronavirus-Einreiseverordnung vom 21.07.2021

Die Corona-Einreiseverordung wird bis zum 10. September verlängert und enthält wesentliche Neuerungen, die ab dem 28. Juli gelten: Wird ein Virusvariantengebiet nach der Einreise bzw. während der 14-tägigen Quarantäne zum Hochinzidenzgebiet abgestuft, gelten die Regelungen für Hochinzidenzgebiete: Freitestungsmöglichkeit ab dem fünften Tag, keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene. Zudem endet die Einreise-Quarantäne, sobald ein betroffenes Gebiet komplett ausgestuft wird. Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt die Quarantäne künftig nicht, wenn die einreisende Person mit einem Impfstoff geimpft ist, der gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist. » Lesen

15.07.2021 - 2. Verordnung zur Änderung der Impfverordnung tritt in Kraft

BMG-Verordnung vom 13.07.2021

Die Impfverordnungsänderungsverordnungen vom Juli 2021 regeln unter anderem die Vergütungssätze zur Impfstoffvergabe für Ärzte und Apotheken neu. » Lesen

28.06.2021 - Neue Testverordnung: Verschärfte Kontrollen von Teststationen, Vergütung für überwachte Selbsttests

» Coronavirus-Testverordnung vom 19.05.2021

Die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt, antwortet unter anderem auf die bekannt gewordenen Fälle von Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests. Ab 1. August gibt es zudem keine Vergütung für Bürgertestungen mehr, wenn die Teststelle die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats nicht über die Corona-Warn-App ermöglicht. In Zukunft werden auch Selbsttestungen bei überwachter Durchführung erstattet. » Lesen

19.05.2021 - Neugefasste Impfverordnung bereitet Aufhebung der Impfpriorisierung vor

» Referentenentwurf Coronavirus-Impfverordnung vom 19.05.2021

Eine Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung, die am 7. Juni in Kraft treten soll, bereitet unter anderem die Aufhebung der bisherigen Impfpriorisierung für die Priorisierungsgruppen 1 bis 3 vor. Auch sollen  Betriebsärzte sowie Privatärzte in die Impfkampagne miteinbezogen werden. Zudem wird die organisatorische Umsetzung des Kompromisses zwischen Gesundheits- und Finanzministerium zur vollständigen Übernahme der Impfkosten durch den Bundeshaushalt vorbereitet. » Lesen

13.05.2021 - Neugefasste Einreiseverordnung tritt in Kraft: Ausnahmen von der Testpflicht für Genesene und Geimpfte

» Coronavirus-Einreiseverordung vom 12.05.2021

In einer Neufassung der bestehenden Coronavirus-Einreiseverordnung werden unter anderem Ausnahmen von der Testpflicht für Geimpfte und Genesene definiert. Test-, Impf- sowie Genesenennachweis werden als gleichwertig akzeptiert. Die Testpflicht gilt jedoch weiterhin auch für geimpfte und genesene Personen, sofern diese aus einem Virusvariantengebiet in die Bundesrepublik einreisen. » Lesen

05.05.2021 - Bund beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

» Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 05.05.2021

Bundestag und Bundesrat haben einer COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zugestimmt. Die Verordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Die neuen Regelungen sollen ab Sonntag, den 9. Mai gelten. » Lesen

22.04.2021 - Bundesweite Notbremse: Neues Bevölkerungsschutzgesetz passiert Bundesrat

» Meldung der Bundesregierung vom 21.04.2021

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz hat am 21. April den Bundestag und am 22. April auch den Bundesrat passiert. enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes.  Die entscheidende Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. » Lesen

19.04.2021 - Änderung der Arbeitsschutz-Verordnung: Arbeitgeber werden zu Testangebot verpflichtet

» BMAS-Verordnung vom 14.04.2021

Durch eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten. » Lesen

13.04.2021 - Kabinett beschließt bundeseinheitliche Durchsetzung der Notbremse

» Entwurf 4. Bevölkerungsschutzgesetz vom 13.04.2021

Mit dem am 13. April 2021 beschlossenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage (4. Bevölkerungsschutzgesetz) reagiert die Bundesregierung auf die „erhebliche Zunahme der Belastung im Gesundheitssystem“ der letzten Wochen. Eine entscheidende Neuerung ist, dass die sogenannte Notbremse bundesweit verpflichtend für Landkreise oder kreisfreie Städte gelten soll, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. » Lesen

24.03.2021 - Bund-Länder-Beschluss korrigiert: Gründonnerstag und Karsamstag keine Ruhetage

Meldung der Bundesregierung vom 24.03.2021

In einer weiteren Videoschaltkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zu einer „erweiterten Ruhezeit“ über Ostern gekippt. Die damit einhergehenden Fragen – von der Lohnfortzahlung für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis hin zur Lage in den Geschäften und Betrieben – ließen sich in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend beantworten, so Merkel. » Lesen

23.03.2021 - Bund-Länder-Beschluss: Schutzmaßnahmen bis 18.04.2021 verlängert, „erweiterte Ruhezeit“ zu Ostern

Meldung der Bundesregierung vom 23.03.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 22. März 2021 haben Bund und Länder eine Verlängerung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 18. April beschlossen. Private Treffen sind mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Der Gründonnerstag (1. April) sowie der Ostersamstag (3. April) sollen einmalig zu Ruhetagen mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen erklärt werden. » Lesen

08.03.2021 - Neue Corona-Testverordnung tritt in Kraft: Anspruch auf Schnelltest mindestens einmal wöchentlich

» BMG-Verordnung vom 07.03.2021

Durch eine Neufassung der Corona-Testverordnung wird der Anspruch auf für Versicherte kostenlose Testungen deutlich ausgeweitet. Berechtigt sind etwa asymptomatische Kontaktpersonen und Personen, die in einer Einrichtung oder einem Unternehmen mit Infektionsgeschehen anwesend waren. Zu den neu eingeführten „Bürgertestungen“ hält die Verordnung fest, dass asymptomatische Personen im Rahmen der Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche einen Antigen-Schnelltest in Anspruch nehmen können.

Leistungserbringer rechnen ihre Aufwände mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Diese bekommt die Kosten vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) erstattet. » Lesen

04.03.2021 - Beschluss: Lockdown bis 28.03.2021 verlängert, neue Öffnungsstrategie, Impfungen auch in Arztpraxen, Bund übernimmt Kosten für Schnelltests

Meldung der Bundesregierung vom 04.03.2021

Bund und Länder haben eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März beschlossen. Damit einher geht eine neue Öffnungsstrategie, die in Abhängigkeit von der Sieben-Tage-Inzidenz stufenweise Lockerungen ermöglicht. Die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte werden bereits ab dem 8. März gelockert. Beschlossen wurde weiterhin, dass spätestens Anfang April auch niedergelassene Ärzte in die Impfkampagne eingebunden werden. Alle asymptomatischen Bürger können sich zudem ab dem 8. März einmal pro Woche kostenlos testen lassen, die Kosten für die Schnelltests übernimmt der Bund. » Lesen

10.02.2021 - Bund-Länder-Beschluss: Schutzmaßnahmen bis 07.03.2021 verlängert

Meldung der Bundesregierung vom 10.02.2021

In ihrer Videoschaltkonferenz am 10. Februar 2021 haben Bund und Länder eine Verlängerung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 7. März beschlossen. Lockerungen gibt es bei Kitas und Schulen. So können die Länder schon jetzt über eine schrittweise Wiederöffnung entscheiden. Friseure dürfen bereits ab dem 1. März wieder öffnen. Voraussetzung für weitere mögliche Lockerungen ist eine 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. » Lesen

08.02.2021 - Aktualisierte Corona-Impfverordnung tritt in Kraft: Abweichungen von Impfreihenfolge möglich

BMG-Verordnung vom 08.02.2021

Die angepasste Verordnung ermöglicht situationsabhängig eine größere Flexibilität im bundesdeutschen Impfgeschehen. Neben Erweiterungen innerhalb der Einstufung in drei vorrangig zu impfende Bevölkerungsgruppen werden Abweichungen von dieser Impfreihenfolge erlaubt, sofern es „zur kurzfristigen Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen notwendig ist“. Auch können Bundesländer einzelne Jahrgänge nun zeitversetzt einladen. » Lesen

04.02.2021 - Änderung der Schutzmasken-Verordnung: Kostenlose FFP2-Masken auch für ALG II-Empfänger

BMG-Verordnung vom 04.02.2021

Die Änderungsverordnung verpflichtet die Krankenkassen zur Information weiterer Personenkreise hinsichtlich der Abgabe von FFP2-Masken. Konkret erhalten ab dem 16.02.2021 Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gegen Vorlage des Schreibens kostenlose FFP2-Masken in öffentlichen Apotheken. Abgeholt werden können die Masken zwischen dem 16. Februar und dem 6. März 2021. » Lesen

03.02.2021 - Corona-Selbsttests: Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung in Kraft getreten

» BMG-Verordnung vom 01.02.2021

Derzeit befinden sich mehrere Antigen-Schnelltests in Entwicklung, die auch von Laien angewandt werden können. Um für eine verstärkte Nutzung von Heim- oder Selbsttests die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, hat das Bundesgesundheitsministerium die Medizinprodukte-Abgabeverordung (MPAV) geändert. » Lesen

30.01.2021 - Neue Coronavirus-Schutzverordnung tritt in Kraft

BMG-Verordnung vom 29.01.2021

Durch die neue Verordnung soll die Ausbreitung der neuen Virusvarianten (Mutanten) eingedämmt werden. Die geltenden Test- und Quarantäneregeln werden durch ein mit mehreren Ausnahmen versehenes Beförderungsverbot ergänzt. Es gilt maßgeblich für Unternehmen, die Personen aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland befördern. » Lesen

19.01.2021 - Neuer Bund-Länder-Beschluss zu Schutzmaßnahmen

Meldung der Bundesregierung vom 19.01.2021

Bund und Länder haben die Verlängerung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen bis 14.02.2021 beschlossen und um weitere Maßnahmen ergänzt. So gilt im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske. Weitere Festlegungen betreffen unter anderem die Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie die Möglichkeit von Home Office. » Lesen

19.01.2021 - Coronavirus-Surveillanceverordnung tritt in Kraft

BMG-Verordnung vom 18.01.2021

Mit der neuen Verordnung soll die Anzahl der Genom­sequenzierungen von Coronaviren in Deutschland erhöht sowie das Spektrum der beteiligten Akteure vergrößert werden. Ziel ist es laut Bundesgesundheitsminister Spahn, genauere Kenntnisse über neue oder bereits kursierende Virusmutationen zu erlangen. » Lesen

14.01.2021 - Neue Corona-Einreiseverordnung tritt in Kraft

BMG-Verordnung vom 13.01.2021

Die Auflagen für Auslandsreisen werden verschärft. Personen, die aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise nachweisen können, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin. Beweggrund für die Verschärfung sind insbesondere die außerhalb von Deutschland bekannt gewordenen Virusmutationen. » Lesen

12.01.2021 - Anspruch auf Kinderkrankengeld wegen Corona verlängert

BMG-Pressemeldung vom 12.01.2021

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kindertagesstätten (KiTas) geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. » Lesen

09.12.2020 - Referentenentwurf Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung

BMG-Schutzmasken-VO-Entwurf vom 09.12.2020

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht gesetzlich Versicherte, die zu einer vom G-BA beschriebenen Risikogruppe gehören, haben einen Anspruch auf 15 partikelfiltrierende Halbmasken. Die Abgabe der Masken erfolgt in Apotheken. Um die Abgabe bereits im Dezember 2020 aufnehmen zu können, erhalten die Anspruchsberechtigten die ersten drei Masken in einem vereinfachten Verfahren nach Vorlage des Personalausweises oder nach nachvollziehbarer Darlegung des Anspruchs durch Eigenauskunft. » Lesen

07.12.2020 - GKV-Finanzentwicklung – Spahn: „Verteilen die Lasten der Pandemie fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern.“

BMG-Pressemeldung vom 07.12.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Die aktuellen Zahlen zeigen: Die Pandemie hinterlässt immer deutlichere Spuren bei den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Daher werden wir der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und auch im nächsten Jahr durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss unter die Arme greifen."

Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2020 insgesamt ein Defizit von knapp 1,7 Mrd. Euro gebucht. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 30. September bei 17,8 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,81 Monatsausgaben und damit im Durchschnitt etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Gesundheitsfonds erzielte in den Monaten von Januar bis September ein Defizit von -5,1 Mrd. Euro. » Lesen

02.12.2020 - Teil-Lockdown bis 10. Januar 2021 verlängert

Meldung der Bundesregierung vom 02.12.2020

Die Bundeskanzlerin ist am Mittwoch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu ihrer regulären Herbstbesprechung zusammengekommen.

Die Teilnehmer der Konferenz haben sich unter anderem darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, auf die sich Bund und Länder im November verständigt hatten, bis zum 10. Januar 2021 fortzuführen. "Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt", so Merkel in der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen. » Lesen

02.12.2020 - Dritte Corona-Testverordnung tritt in Kraft

» BMG-Verordnung vom 30.11.2020

Mit der neuen TestV werden im Wesentlichen die Änderungen aus dem Bevölkerungsschutzgesetz III umgesetzt.

Die Testkosten für Einreisende aus Risikogebieten wird ab Dezember nicht mehr übernommen. Daneben wird der Kreis der testungsberechtigten Einrichtungen auf Rettungsdienste und Tageskliniken erweitert. » Lesen

18.11.2020 - AIM-Positionspapier zur Bewältigung der Pandemie

AIM-Positionspapier vom 18.11.2020 zur Bewältigung der Pandemie

Die Generalversammlung der Association Internationale de la Mutualité (AIM) hat am 18.11.2020 ein Positionspapier zum weiteren Umgang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In dem Papier unter dem Titel „Nur in Solidarität können wir die Pandemie bewältigen“ spricht sich die AIM dafür aus, dass die Europäische Union (EU) geeignete Maßnahmen ergreift, um die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten sicherzustellen. Sie soll sich außerdem angemessen auf die Impfstoffversorgung der Bevölkerung vorbereiten. Weitere Forderungen an das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie zur stärken Nutzung neuer Technologien werden gestellt. » Lesen

17.11.2020 - Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder

Meldung der Bundesregierung vom 16.11.2020

Bund und Länder haben am 16.11.2020 eine Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen gezogen. Neue Maßnahmen gibt es vorerst nicht, stattdessen wurde nochmals an die Bevölkerung appelliert, Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei die AHA+A+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske, Lüften und Corona-Warn-App) einzuhalten. Am 25. November sollen die Gespräche fortgesetzt und auch ein weiteres Corona-Konzept für den Dezember und Januar gefunden werden. » Lesen

06.11.2020 - Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zum gemeinsamen Vorgehen bei Impfungen gegen COVID-19

Meldung der Gesundheitsministerkonferenz vom 06.11.2020

Wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 werden zur Bewältigung der Pandemie und für den Umgang mit dem Virus von entscheidender Bedeutung sein. Nach Zulassung eines Impfstoffs ist zunächst von einer begrenzten Anzahl verfügbarer Impfdosen auszugehen. Die Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Impfstoffen verlangt bis zum Übergang in die Regelversorgung ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und einheitliches Vorgehen. Hierzu beschließen die Minister und Senatoren für Gesundheit der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit unter Berücksichtigung der in den Bundesländern vorhandenen Versorgungsstrukturen verschiedene Regeln. » Lesen

29.10.2020 - Bechluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Meldung der Bundesregierung vom 28.02.2020

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Aus diesem Grund werden weitere kontaktreduzierende Maßnahmen getroffen, die am 2. November in Kraft treten. » Lesen

28.10.2020 - DSVAE-Impulspapier zur sozialen Sicherheit Selbstständiger in der EU während der Pandemie

DSVAE-Impulspapier vom 28.10.2020

Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Sozialschutzsysteme auf die Probe. Zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sind gerade jetzt Entscheidungen erforderlich, auch um bestehende Lücken in der formellen und/oder tatsächlichen sozialen Absicherung zu schließen, die während der Krise augenscheinlich geworden sind, beispielsweise bei der Absicherung von Selbstständigen. Dies trifft auch Erwerbstätige, die auf Online-Plattformen tätig sind. Wo dies möglich ist, muss hier ein angemessener Sozialschutz geschaffen, ausgebaut und durchgesetzt werden. Dies gilt für die Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeiter auf der Leistungs- wie auf der Beitragsseite. Gerade hier wäre wegen der häufig grenzüberschreitenden Komponenten (Leistungserbringer, Leistungsempfänger und Plattformbetreiber sind oft in verschiedenen Ländern ansässig) ggfs. eine Infrastruktur zur Erfassung der Einkommen zu schaffen. » Lesen

26.11.2020 - Weiterer Beschluss von Bund und Ländern zu Maßnahmen bis Anfang Januar 2021

Meldung der Bundesregierung vom 25.11.2020

Im Anschluss an die letzten Beschlüsse vom 28.10. und 16.11.2020 haben Bund und Länder am 25.11.2020 einen neuen Beschluss zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie gefasst. 

Über die bereits geltenden AHA+AL-Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) und das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (ausgenommen Hochschulen) hinaus wurden weitere Regeln, etwa zur branchenabhängigen Schließung oder Homeoffice-Beschäftigung von Betrieben, vorerst bis Anfang Januar 2021 getroffen.

Über Weihnachten und Silvester sollen Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen mögich sein.

Weitere Regeln betreffen etwa die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Krankenhäusern sowie Schnelltests und Impfstoffe.

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15.09.2020 - Neue Verordnung zum Anspruch auf Corona-Tests

Mit der 2. Änderung der Verordnung zum Anspruch auf Corona-Tests haben nicht mehr alle Reiserückkehrer nach einem Auslandsaufenthalt Anspruch auf einen Corona-Test, sondern nur noch diejenigen, die aus einem nach RKI definierten Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Der Testzeitraum wird von 72 Stunden auf 10 Tage nach Einreise erweitert. » Lesen

20.08.2020 - Politikmanagement beim Corona-Schock

Hintergrundartikel aus ersatzkasse magazin. 4. Ausgabe 2020

Mit epochaler Drastik hat sich ein Virus den Weg in alle Gesellschaften der Welt gebahnt. Wenn Risiko zum Regelfall bei politischen Entscheidungen wird, hat dies Konsequenzen für den Modus des demokratischen Entscheidens. Von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen (UDE) und Direktor der „NRW School of Governance“. » Lesen

19.08.2020 - GKV-SV bekundet derzeitige Finanzstabilität der Krankenkassen trotz Corona

GKV-SV-Pressemitteilung vom 19.08.2020 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die GKV-SV-Pressestelle)

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Halbjahr 2020 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dass die gesetzlichen Krankenkassen trotz der Corona-Pandemie insgesamt noch über stabile Finanzen verfügen. » Lesen

08.08.2020 - Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

BMG-Verordnung vom 07.08.2020

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, hat den Anspruch, sich innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Einreisende aus Risikogebieten sind seit dem 8. August 2020 zu einem Corona-Test verpflichtet. » Lesen

04.07.2020 - Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker tritt in Kraft

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der Abweichungsverordnung von der Approbationsordnung für Ärzte vom 30.03.2020 erste Maßnahmen ergriffen, damit den Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen. Die weiteren Entwicklungen haben gezeigt, dass auch für die zahnärztliche Ausbildung und die pharmazeutische Ausbildung von den jeweiligen Approbationsordnungen abweichende Regelungen erforderlich sind, mit denen die Durchführung der Prüfungen sowie die Fortführung des Studiums gewährleistet werden.

» Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker vom 03.07.2020

01.07.2020 - Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz tritt in Kraft

Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt, um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Unternehmen werden wirtschaftlich unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt.

» Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz vom 29.06.2020

18.06.2020 - Interview Prof. Augsberg (Ethikrat): „Solidarität und Verantwortung sind keine unendlichen Ressourcen"

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Der Deutsche Ethikrat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes, unabhängiges Beratungsgremium, das sich 2008 als Nachfolgegremium des Nationalen Ethikrats gebildet hat. Er setzt sich mit ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie den Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft auseinander. Der Jurist Prof. Dr. Steffen Augsberg ist Mitglied des Deutschen Ethikrats. Im Interview mitersatzkasse magazin. wirft er einen Blick auf die Herausforderungen für die Gesellschaft und das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie, auf die von der Politik getroffenen Maßnahmen sowie die ethischen Aspekte, die jeden Einzelnen betreffen. » Lesen

18.06.2020 - Pandemie-Bekämpfung: Grünes Licht für zweites Hilfspaket

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Im Eiltempo hat auch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ das parlamentarische Verfahren passiert. Nachdem der Bundestag es am 14. Mai 2020 beschlossen hatte, gab der Bundesrat bereits tags darauf grünes Licht. Ziel des neuen Gesetzes ist, die im ersten Bevölkerungsschutzgesetz und im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz getroffenen Regelungen weiterzuentwickeln. » Lesen

18.06.2020 - Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Finanzielle Stabilität muss gewahrt bleiben

Artikel aus ersatzkasse magazin. 3. Ausgabe 2020

Die große Einsatzbereitschaft aller Beteiligten, die Maßnahmen der politisch Verantwortlichen und Institutionen haben es ermöglicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich bisher gut durch die Coronakrise gekommen ist. Fundament sind die dazu aufgelegten Hilfsprogramme, finanziert im Wesentlichen durch den Gesundheitsfonds und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Angesichts der enormen finanziellen Kosten ist es von großer Bedeutung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der GKV für die Dauer der Pandemie verstetigt und für die Zukunft gesichert wird. » Lesen

10.06.2020 - Corona-Test-Verordnung tritt in Kraft

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft.

Sowohl Versicherte als auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, haben demnach Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer SARS-CoV-2-Infektion oder das Vorhandensein von Antikörpern. Voraussetzung ist, dass entsprechende Testungen nicht Bestandteil der Krankenbehandlung sind.

Ziel ist es, umfassender als bisher insbesondere Personengruppen zu testen, bei denen noch keine Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären. Auch umfassende Tests  in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten sind künftig möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und Pflegediensten können auch unabhängig von aufgetretenen Fällen Tests durchgeführt werden.

Bezahlt werden die Tests über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von den gesetzlichen Krankenkassen. Die (ärztliche) Vergütung für Leistungen der Labordiagnostik beträgt pauschal für einen Nukleinsäurenachweis des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich der allgemeinen (ärztlichen) Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten je Nachweis 50,50 Euro. Im Referentenentwurf sollte die Vergütung noch 52,50 Euro betragen. Der vdek kritisierte die hohen Kosten für die GKV.  

Die BMG-Verordnung und die FAQs zur Verordnung finden Sie hier.  

12.05.2020 - GKV-SV-Positionspapier zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie

Pressemitteilung des GKV-SV vom 12.05.2020 (Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die dortige Pressestelle)

Der GKV-Spitzenverband hat mit dem BMG Gespräche zu den coronabedingten Mindereinnahmen und Nettomehrausgaben der GKV begonnen und im Rahmen einer Pressemitteilung das "Positionspapier zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in der COVID-19-Pandemie" veröffentlicht. Hierin werden zur weiteren uneingeschränkten gesundheitlichen Versorgung der GKV-Versicherten unter anderem zeitnahe Maßnahmen gefordert:

  • zur unmittelbaren Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds
  • zur Übernahme der den Krankenkassen auferlegten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes
  • zum finanziellen Ausgleich der pandemiebedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen
  • und zur Vermeidung massiv steigender Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021.
06.05.2020 - Beschluss der Bundesregierung zu Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 6. Mai 2020

"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich gemacht, was für ein hohes Ansteckungspotenzial das SARS-Cov2-Virus hat. Trotzdem ist es Deutschland in der Folge gelungen, durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung das Kontaktverbot sowie die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten haben. 

Deshalb gehen Bund und Länder heute einen erheblichen weiteren Öffnungsschritt, insbesondere um die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, um den wirtschaftlichen Schaden, den das Eindämmen des Virus verursacht, weiter zu begrenzen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen." » Lesen

22.04.2020 - Stellungnahme zum COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz

Unter anderem soll dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ermöglicht werden, von ihm durchgeführte Testungen auf COVID-19 bei GKV-Versicherten der jeweiligen Krankenkasse in Rechnung zu stellen. Aus Sicht des vdek ist der populationsbezogene Infektionsschutz Aufgabe des ÖGD. Dies betrifft im konkreten Fall die Identifikation und Nachverfolgung von Kontaktpersonen von COVID-19-Infizierten. Wird bei symptomlosen Kontaktpersonen eine Labortestung durchgeführt, so dient dies epidemiologischen Studien und Maßnahmen zur Zurückführung des Pandemiegeschehens und ist daher aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren.

» Stellungnahme vom 22.04.2020 zum COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz

15.04.2020 - Beschluss zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden." » Lesen

08.04.2020 - Gesetzgebung: Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Hintergrundartikel aus ersatzkasse magazin. vom 08.04.2020

Gesetzgebung: Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise. » Lesen

08.04.2020 - Interview mit Heike Baehrens (SPD): „Jetzt ist die Zeit, weltweit Solidarität zu üben“

Magazin 08.04.2020

Heike Baehrens (SPD) ist Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit. Im Interview mit ersatzkasse magazin. berichtet die Bundestagsabgeordnete, warum die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie sichtbar wird und was die Bundesregierung dafür tut, dass Ergebnisse bestimmter Forschungsaktivitäten für die Menschen weltweit zugänglich werden. » Lesen

 

08.04.2020 - Einwurf: Corona – das Gesundheitswesen steht zusammen

Vorstandskommentar Magazin 08.04.2020

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer mehr aus. Das Gesundheitswesen steht vor einer Bewährungsprobe. » Lesen

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