Wichtig! Die Europawahl 2024

Am 9. Juni 2024 werden die Abgeordneten aus Deutschland für das Europäische Parlament (EP) gewählt. Insgesamt haben rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas in 27 Ländern die Möglichkeit, mit ihrer Stimme direkt auf die Politik der Europäischen Union (EU) Einfluss zu nehmen. Dieses demokratische Grundrecht gerade jetzt wahrzunehmen, ist aus vielerlei Gründen wichtig.

In Deutschland sind erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren aufgerufen, sich zu beteiligen und ihre Interessen bei der Gestaltung der Zukunft in die Waagschale zu werfen. Angesichts vieler grundlegender Fragen, die derzeit die öffentliche Debatte bestimmen, ist zu erwarten und auch zu hoffen, dass diese Europawahl so viel öffentliche Aufmerksamkeit und auch konstruktive Beteiligung erfährt wie kaum eine zuvor. Mit dem Gang zur Wahlurne oder dem Einwerfen des Wahlbriefes bietet sich die Chance, ein starkes Signal für die Demokratie und das gemeinsame Miteinander in Europa zu setzen. Die EU ist die zentrale Klammer zur Wahrung der Werte und der Prosperität der Staaten Europas. Diese Werte sind durch den Krieg auf europäischem Boden und die zunehmenden Spannungen in der Welt keine Selbstverständlichkeit mehr und müssen aktiv verteidigt werden. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Corona-Pandemie können nur durch koordiniertes Handeln bewältigt werden. Und auch in der Gesundheitsversorgung gibt es viele Themen, die einer europäischen Flankierung bedürfen. Der anbrechende Europa-Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, diese Themen nochmals ins Bewusstsein zu rufen.

Die Ausarbeitung von europaweiten Standards durch die Institutionen der EU trägt dazu bei, Modernisierungsprozesse voranzubringen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auszubauen, zum Beispiel bei der Zulassung von Arzneimitteln und der Bereitstellung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es auch eine Aufgabe der EU, Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Nutzung der Gesundheitsdaten zu schaffen und damit die Versorgung zu verbessern. Gleichzeitig ist dabei ein verantwortungsvoller Umgang mit den Daten wichtig.

Arzneimittel müssen verfügbar, bezahlbar und sicher sein

Europa repräsentiert einen der größten Arzneimittelmärkte und ist weltweit attraktiv für Herstellerinnen und Hersteller von Pharmazeutika. Die Zulassung und Inverkehrbringung von Arzneimitteln – ob auf der europäischen Ebene oder national – unterliegt maßgeblich den Regeln, die in der EU gemeinsam beschlossen werden. Die europäischen Institutionen stellen auch sicher, dass Arzneimittel, die auf den Markt kommen, die nötigen Studien durchlaufen haben und damit die Verwendung durch die Patientinnen und Patienten ausreichend sicher ist. Zurzeit wird eine große Arzneimittelreform diskutiert. Dabei muss der Politik ein Balanceakt gelingen einerseits zwischen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft der Pharmaunternehmen und andererseits der Sicherung des Zugangs, der Verfügbarkeit und der Bezahlbarkeit von Arzneimitteln für die Versicherten.

Im Rahmen des Reformpakets wird zum Beispiel intensiv um die Frage gerungen, ob die Exklusivitätsrechte von neuen Arzneimitteln eher verkürzt oder eher verlängert werden sollen. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) tritt für eine Verkürzung der Exklusivitätszeiten ein, damit der Wettbewerb durch preiswerte Konkurrenz von Generika-Anbieterinnen und -Anbietern belebt wird. Aus Sicht des vdek sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU verstärkt werden, damit Störungen bei weltweiten Lieferketten für Arzneimittel schneller überbrückt werden können und alle notwendigen Medikamente in den Apotheken verfügbar sind. Dazu müssen die Liefer- und Meldepflichten der Arzneimittelherstellerinnen und -hersteller europaweit verbindlich gemacht werden. Notwendig ist außerdem, dass Maßnahmen der Industrie zur Herstellung von Transparenz über die Lieferketten weiterentwickelt werden.

Gesundheitsdaten grenzüberschreitend für Versorgung und Forschung nutzen

Auf europäischer Ebene ist der Gesetzgebungsprozess für den Europäischen Gesundheitsdatenraum auf der Zielgeraden angekommen. Mit dem Gesetz schafft die EU den Rahmen dafür, dass zum Beispiel elektronische Rezepte auch jenseits der Landesgrenze eingelöst werden können und digitale Patientenakten von Ärztinnen und Ärzten in der ganzen EU eingesehen werden können. Das wird grenzüberschreitende Behandlungen erleichtern und hilft, Sprachbarrieren in der Versorgung zu überwinden. Die Versicherten sollen dabei selbst entscheiden können, welche Daten bei einer Versorgung im Ausland grenzüberschreitend weitergegeben werden und welche nicht. Und natürlich müssen die sensiblen Gesundheitsdaten sicher und vertraulich behandelt werden.

Die EU möchte Gesundheitsdaten außerdem in einem vorher vereinbarten Rahmen und in einem sicheren Umfeld auch für die Forschung und Entwicklung von neuen Behandlungsmethoden zur Verfügung stellen. Auch für die Krankenkassen ist es wichtig, Daten zu nutzen, um sie zum Wohle der Versicherten in der Prävention und in der aktiven Begleitung einsetzen zu können.

Der vdek unterstützt die Ziele, die mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum erreicht werden sollen. Europa kann hier einen echten Mehrwert leisten und neue Versorgungsoptionen für die Versicherten eröffnen. Wichtig ist, dass bei der beginnenden Einführung der neuen europaweiten Infrastruktur die nationalen Systeme so vernetzt werden, dass unnötige Eingriffe in die schon vorhandene deutsche Telematikinfrastruktur vermieden werden. Darauf muss geachtet werden, wenn zum Bespiel die technischen Spezifikationen festgelegt werden.

Weitere Maßnahmen gegen den Krebs vorantreiben

1,3 Millionen Menschen sterben in Europa jedes Jahr an Krebs. Fachleute sind sich einig: Es kann deutlich mehr getan werden, um Krebserkrankungen zu vermeiden. Die EU setzt sich gegenüber den Mitgliedstaaten dafür ein, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Krebsfrüherkennungsuntersuchungen erhalten und den Betroffenen dann evidenzbasierte Diagnoseverfahren und Behandlungen zur Verfügung stehen. Europäische Institutionen haben durchgesetzt, dass Warnhinweise auf gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabakerzeugnissen verpflichtend sind und eine Lebensmittelkennzeichnung die Wahl gesunder Nahrungsmittel erleichtert. Die EU gibt zudem einen Steuerrahmen vor, damit auf gesunde Produkte ein geringerer Mehrwertsteuersatz erhoben werden kann als auf ungesunde Produkte. In Deutschland wird beim Steuersatz derzeit nicht danach unterschieden, ob ein Lebensmittel eher gesund oder eher ungesund ist. Dass in öffentlichen Gebäuden nicht geraucht werden darf, ist auch auf eine europäische Initiative zurückzuführen. Der vdek fordert, diese vielfältigen Initiativen der EU kontinuierlich weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch eine Förderung von Impfmaßnahmen gegen Infektionen mit krebserregenden Viren.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass nationale Antworten auf globale Gesundheitsgefahren zu kurz greifen. Eine Pandemie kann nur gemeinsam überwunden werden. Die EU hat nach anfänglichen Grenzschließungen zum Beispiel mit dem digitalen Covid-19-Zertifikat dazu beigetragen, das Reisen wieder zu ermöglichen. Um für künftige globale Gesundheitsbedrohungen besser gerüstet zu sein, ist es wichtig, die Erkenntnisse über unterschiedliche Herangehensweisen auszuwerten und daraus zu lernen. Dank einer breiten Datenbasis und der unterschiedlichen Herangehensweisen in den einzelnen Ländern bietet ein europäischer Vergleich diese Chance. Das EP setzt sich dafür ein, dass europäische Institutionen ihre Warn- und Schutzaufgaben besser ausfüllen können. Das unterstützt der vdek ausdrücklich. So kann aus möglichen Schwachstellen in der Vergangenheit ein effektiver Gesundheitsschutz für die Zukunft werden.

Die EU hat sich mit dem Green Deal bereits vorgenommen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam die klimaneutrale Transformation vorantreiben und auch die Gesundheitsversorgung muss in vielen Bereichen umgestaltet werden. Die Ersatzkassen schließen sich den Forderungen an und haben sich selbst verpflichtet, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein.

Soziale Sicherheit unter digitalen Rahmenbedingungen weiterentwickeln

Ob im Studium, beim mobilen Arbeiten oder bei der individuellen Gestaltung des Lebensabends – Leben im Ausland wird für eine wachsende Zahl von Menschen eine neue Normalität. Einfach umsetzen lässt sich das Leben an mehreren Orten nur, wenn es sozialen Flankenschutz genießt. Durch die europäische Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind die mobilen Bürgerinnen und Bürger in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum sowie in der Schweiz sozial abgesichert. Sie haben Zugang zum Gesundheitssystem ihres Wohnlandes, verfügen im Falle eines Arbeitsunfalls über Schutz und erhalten im Alter ihre Rente und gegebenenfalls auch Pflegeleistungen. Die Sozialversicherungssysteme entwickeln sich permanent weiter. Der vdek fordert, die Regeln der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten für die soziale Sicherheit immer wieder an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen.

Ziele des vdek für die nächste Wahlperiode des Europäischen Parlaments

• Arzneimittel müssen verfügbar, bezahlbar und sicher sein.
• Gesundheitsdaten grenzüberschreitend für die Versorgung und Forschung nutzen und dabei unnötige Eingriffe in die Telematikinfrastrukturen vermeiden
• weitere Maßnahmen gegen den Krebs vorantreiben
• Lehren aus der Pandemiezeit ziehen und Schutzmaßnahmen optimieren
• Gesundheitsversorgung dem Klimawandel anpassen
• Soziale Sicherheit auch unter den neuen digitalen Rahmenbedingungen fortlaufend weiterentwickeln

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