Politik muss Beitragssatzstabilität wirklich ernst nehmen

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) eine umfangreiche Finanzreform beschließen. Damit soll die drohende Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 – wobei nun schon von 18,8 Milliarden Euro die Rede ist - geschlossen werden und Beitragsstabilität erreicht werden. Doch was bleibt übrig von den weitreichenden Vorschlägen, die die FinanzKommission Gesundheit Ende März 2026 vorgelegt hatte? Der Kabinettsentwurf weist nur noch einen Sparbeitrag in Höhe von 16,3 Milliarden Euro auf, was vor allem auf die Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 2 Milliarden Euro zurückzuführen ist. Damit wird es jetzt nicht nur finanziell eng, es verschieben sich zudem die Lasten sehr deutlich, wie auch Prof. Dr. Wolfgang Greiner, der Vorsitzende der FinanzKommission Gesundheit, im Interview mit ersatzkasse magazin. feststellt. „Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuergeldern finanziert“, sagt er. Auch beim Grundsatz der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, die wichtigste Stellschraube für stabile Beitragssätze, bröckelt es kräftig, weil Ärzte, Krankenhäuser, Pharma, Länder und viele mehr Ausnahmen und Streichungen fordern. Davor darf die Politik jetzt nicht einknicken, fordert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. „Beitragssatzstabilität muss das oberste Ziel bleiben.“

Ambulante Versorgung neu gestalten – mit einem digital unterstützten Primärversorgungssystem

Wegen hoher Arztkontaktzahlen, überlasteter Strukturen und teilweise langer Wartezeiten auf Arzttermine ist die Neugestaltung der ambulanten Versorgung unumgänglich. Der vdek unterstützt die Regierungskoalition bei ihren Plänen für eine bessere Steuerung im Sinne der Patientinnen und Patienten. ersatzkasse magazin. stellt das vdek-Konzept eines digital unterstützten und in der Regelversorgung verankerten Primärversorgungssystems vor. Kernelemente eines solchen Systems sind eine softwarebasierte Ersteinschätzung, die für eine sichere Analyse des Bedarfs und für Transparenz und Verlässlichkeit sorgt, sowie die digitale Terminvermittlung, mittels derer die Versicherten nach erfolgter Ersteinschätzung zeitnah einen dem Versorgungsanlass angemessenen Termin erhalten sollen.

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