Krankenhausfinanzierung

Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung": Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch die Bundesländer finanziert. Demzufolge entscheiden die Länder, wo ein Krankenhaus gebaut, erweitert oder geschlossen wird und finanzieren diese Investitionsmaßnahmen.

Betriebskosten

Wenn Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausplanung der Bundesländer in den Landeskrankenhausplan aufgenommen werden, dann sind die Krankenkassen zur Erstattung der Behandlungskosten in diesen Krankenhäusern verpflichtet. Die Vergütung wird jedes Jahr im Rahmen des DRG-Systems auf Basis der Landesbasisfallwerte oder in Teilbereichen durch das neue PEPP-System ausgehandelt.

Kern des DRG-Systems (Diagnosis Related Groups) ist der Fallpauschalenkatalog. Er enthält rund 1.200 abrechenbare Fallpauschalen, die das komplexe Behandlungsgeschehen abbilden. Der Basispreis für die einzelnen DRG-Leistungen wird seit 2005 durch die Landesbasisfallwerte festgelegt. Sie werden jährlich von den Krankenhausgesellschaften und Krankenkassen auf Landesebene ausgehandelt. 

In den letzten Jahren ist festgestellt worden, dass die Zahl der behandelten Patienten und die Leistungsmenge in den Krankenhäusern kontinuierlich gestiegen sind. Sowohl die Ergebnisse der gesetzliche Begleitforschung zum DRG-System, wie auch ein Gutachten von Jürgen Wasem, Boris Augurzky und Stefan Felder im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes machen deutlich, dass der starke Leistungsanstieg nur teilweise durch die Demographie zu erklären ist und dass die Anreizwirkung des DRG-Systems auch eine Rolle spielen könnte.

Auf diese Entwicklung hat die Politik reagiert und in § 17b Abs. 9 KHG die Vertragsparteien auf Bundesebene, also die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den GKV-Spitzenverband und den Verband der privaten Krankenversicherung, verpflichtet, einen gemeinsamen Forschungsauftrag zur Untersuchung der Gründe und Einflussgrößen auf die Leistungsmengenentwicklung zu vergeben. Ebenso sollen gemeinsame Lösungsvorschläge zur Steuerung der Leistungsmengen entwickelt werden. Die Ergebnisse wurden im Juli 2014 vom GKV-Spitzenverband veröffentlicht.

Für die Bereiche der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik gilt seit Inkrafttreten des Psych-Entgeltgesetzes (PsychEntgG) ein eigenes Abrechnungssystem (PEPP-System). Das Psych-Entgeltgesetz orientiert sich am Krankenhausentgeltgesetz, das die Finanzierung für den somatischen Bereich über die diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) regelt.

Investitionsfinanzierung

Die Investitionskosten von Krankenhäusern werden grundsätzlich von den Bundesländern finanziert. Doch die Länder sind ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung in den letzten Jahren immer weniger nachkommen. So lagen die Investitionsmittel, die alle Bundesländer den Krankenhäusern im Jahr 2012 zur Verfügung gestellt haben, bei 2,6 Mrd. Euro. Vor zwanzig Jahren lag die Investitionsfinanzierung der Bundesländer noch bei 3,8 Mrd. Euro, d.h. es gab seitdem einen Abbau um rund 30 Prozent, während im gleichen Zeitraum die Krankenhausausgaben der Krankenkassen um 45 Prozent (34 Mrd. Euro) auf insgesamt über 75 Mrd. Euro angestiegen sind. Damit ist der Anteil der Krankenhausfinanzierung der Länder seit 1992 von 10 Prozent auf 3,5 Prozent gesunken. Vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung steigt bei den Krankenhäusern der Anreiz zur Leistungsausweitung, um die Kosten decken zu können.

Mit der Einführung des KHRG im Jahr 2009 wurde in § 10 KHG ein Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung ins Krankenhausrecht aufgenommen. Demnach können Bundesländer künftig wählen, ob sie weiterhin über die Einzel- und Pauschalförderung Krankenhäuser mit Investitionsmitteln fördern, oder ob sie auf ein neues System der leistungsorientierten Investitionsfinanzierung umsteigen.

Dieses leistungsorientierte System sieht eine Kalkulation des Investitionsbedarfs von Krankenhäusern über "Investitionsbewertungsrelationen" vor. Diese ergeben im Zusammenhang mit dem so genannten "Investitionsfallwert" die künftige Investitionsfinanzierung. Nach Veröffentlichung des Kalkulationsverfahrens durch das InEK werden derzeit die Investitionsbewertungsrelationen in einzelnen Krankenhäusern probeweise kalkuliert. Ob und wie die Länder nach Veröffentlichung des Ergebnisses der Kalkulation von diesem neuen Instrument im Jahr 2014 erstmals Gebrauch machen, bleibt abzuwarten.

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