Drei Fragen an Bärbel Bas

Mit Bärbel Bas (SPD) ist eine profilierte Gesundheitspolitikerin zur Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden. Zuvor war sie seit 2009 Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, ab September 2019 zudem stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und dort zuständig für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen in Ihrem neuen Amt als Bundestagspräsidentin?

Wir müssen besser darin werden, den Menschen zu vermitteln, wie der Deutsche Bundestag arbeitet und wie demokratische Entscheidungen zustande kommen. Das ist gerade jetzt in der Pandemie wichtig, die uns alle auf absehbare Zeit weiter beschäftigen wird – die Politik, das Gesundheitssystem, die Ersatzkassen. Ich möchte, dass der Deutsche Bundestag ein Parlament bleibt, das zuhört und dem zugehört wird. Ein erster Schritt sollte ein neues Wahlrecht sein, auf das sich die Fraktionen dringend verständigen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das Parlament nicht immer weiter wächst. Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, ist es notwendig, dass der Deutsche Bundestag seine Verwaltung modernisiert und seine Aufgaben so barrierefrei und digital wie möglich erfüllt. Außerdem müssen wir ergänzende Beteiligungsformen wie Bürgerräte weiterentwickeln und stärken.

Ein zentrales Thema während der Corona-Pandemie war und ist die Kommunikation politischer Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung. Was muss da in Zukunft anders/besser laufen?

Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen. Vertrauen kann aber nur wachsen, wenn die Menschen die Politik auch wirklich nachvollziehen können. Das beginnt damit, wie wir politische Fragen diskutieren und Entscheidungen begründen. Da sind wir oft zu technisch, gerade die Gesundheitspolitik wimmelt von Fachbegriffen und Abkürzungen – das weiß ich aus eigener Anschauung. Verständliche Sprache ist aber nicht alles. Wir sind auch gefordert, die inhaltlichen Unterschiede besser deutlich zu machen und zu zeigen, dass im Deutschen Bundestag um Lösungen für konkrete Probleme gerungen wird. Beides gehört zu meinem Auftrag als Präsidentin, die über die Debatten im Plenum wacht. Demokratie lebt vom politischen Streit, gerne hart in der Sache – aber immer fair im Ton. Ich wünsche mir von allen Abgeordneten, dass sie sich noch mehr Mühe geben, Politik nachvollziehbar und lebensnah zu erklären. Das entlässt die Bürgerinnen und Bürger übrigens nicht aus der Verantwortung, Informationen und Argumente zu prüfen und sich respektvoll in die öffentliche Diskussion einzubringen.

Vor Ihrer Bundestagslaufbahn waren Sie im Krankenkassensektor tätig, danach blieb Gesundheit Ihr zentrales politisches Thema. Welchen Stellenwert wird die Gesundheitspolitik künftig als Bundestagspräsidentin für Sie haben?

Als Präsidentin vertrete ich alle Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag. Aus der tagespolitischen Debatte muss ich mich weitgehend herausnehmen, leider auch, was gesundheitspolitische Fragen angeht. Dennoch bleibe ich dem Thema natürlich verbunden – zum Beispiel durch meine Schirmherrschaft für das Malteser Hospizzentrum St. Raphael in Duisburg. Im Deutschen Bundestag müssen wir die Arbeit des Plenums und der Ausschüsse weiterhin so organisieren, dass sie zur Entwicklung der Pandemie passt. Das Ziel bleibt, den bestmöglichen Schutz für die Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung sicherzustellen, ohne dass die Leistungsfähigkeit unseres Parlaments leidet. Es hilft, dabei auf fachliche Erfahrung zurückgreifen zu können.

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