Fragen und Antworten (FAQ): Arbeitsgemeinschaft "ARGE Modellprojekt Online-Wahlen 2023" und Online-Sozialwahl

Bislang fanden die Sozialwahlen ausschließlich als Briefwahlen statt. Das soll sich bei der Wahl 2023 ändern. Die sechs Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK sowie die BKK RWE wollen dann als erste Krankenkassen überhaupt neben der Briefwahl auch Online-Wahlen durchführen. Ermöglicht wird das neue Wahlverfahren durch das 7. SGB-IV-Änderungsgesetz. Darin hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Krankenkassen, die an einem Modellprojekt teilnehmen, 2023 auch elektronisch über das Internet wählen lassen können. Krankenkassen, die sich an der Online-Wahl beteiligen wollen, mussten dafür bis zum 30.9.2020 ihre Satzung entsprechend ändern. Das 7. SGB-IV-Änderungsgesetz sieht zudem unter anderem die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vor.

Was ist die „ARGE Modellprojekt Online-Wahlen 2023“?

Das 7. SGB-IV-Änderungsgesetz besagt, dass die am Modellprojekt teilnehmenden Krankenkassen die Stimmabgabe per Online-Wahl gemeinsam und einheitlich vorbereiten und durchführen müssen. Nehmen mehrere Krankenkassen an dem Modellprojekt teil, bilden sie hierfür eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft, die ARGE.

Welche Aufgaben hat die ARGE „ARGE Modellprojekt Online-Wahlen 2023“?

Die ARGE ist verantwortlich für die einheitliche Vorbereitung und Durchführung der Online-Sozialwahlen. Eine erste wichtige Aufgabe der ARGE ist die europaweite Ausschreibung für die Beauftragung eines Online-Dienstleisters. Dieser wird das Online-Wahlsystem bereitstellen und betreiben. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet und soll bis Juni 2022 abgeschlossen sein.

Wer ist Mitglied der ARGE?

Mitglieder der ARGE sind alle Krankenkassen, bei denen eine Satzungsregelung über die Durchführung der Online-Wahl bis zum 30.9.2020 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedschaft in der ARGE ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 194a Absatz 2, Satz 2 SGB V).

 

Was ist die Gesellschafterversammlung der ARGE?

Das wichtigste Gremium der ARGE ist die Gesellschafterversammlung. Das Gremium trifft grundlegende Entscheidungen zur Online-Sozialwahl 2023; unter anderem legt es fest, welcher Online-Dienstleister den Zuschlag erhält. Die Gesellschafterversammlung besteht aus ehrenamtlichen Vertretern der Sozialen Selbstverwaltung von TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK und BKK RWE sowie den Vorsitzenden der Wahlausschüsse der Krankenkassen. Die Gesellschafterversammlung tritt regelmäßig zusammen.

Wann findet die nächste Sozialwahl statt?

Die nächste Sozialwahl findet im Jahr 2023 statt. Der offizielle Wahltag wird von der Bundeswahlbeauftragten der Bundesregierung für die Sozialversicherungswahlen bekanntgegeben. 

Wer kann an der Online-Sozialwahl teilnehmen?

Die Online-Wahlen finden bei den Sozialwahlen 2023 als Modellprojekt statt. Bei den teilnehmenden Krankenkassen haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie ihre Stimme online oder per Briefwahl abgeben wollen. Das Briefwahlverfahren ist aber nach wie vor der Standard.

Wer hat festgelegt, dass die Kassen die Sozialwahl 2023 als Brief- und Onlinewahl durchführen können?

Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber 2020 mit dem 7. SGB-IV-Änderungsgesetz getroffen. Eine Stimmabgabe per Online-Wahl ist gemäß der gesetzlichen Vorschrift dann möglich, wenn die Wahl bei der jeweiligen Krankenkasse als Urwahl durchgeführt wird und wenn die Kasse in ihrer Satzung bis Ende September 2020 vorgesehen hat, dass ihre Wahlberechtigten zwischen beiden Abstimmungsmöglichkeiten wählen können: online oder wie bisher per Brief. 

Warum begrüßen die Beteiligten die Online-Sozialwahl?

Die Digitalisierung ist in viele Lebensbereiche vorgedrungen und hat vieles erleichtert. Mit den Online-Wahlen wird nun auch die Beteiligung an den Sozialwahlen weiter erleichtert. Vor allem jüngere und technikaffine Menschen sollen durch das zusätzliche Angebot zur Stimmabgabe motiviert werden. Die Ersatzkassen und insbesondere ihre Sozialparlamente haben sich seit vielen Jahren für die Möglichkeit von Online-Wahlen stark gemacht. Sie erhoffen sich von der zusätzlichen Online-Option eine noch größere Beteiligung an den Sozialwahlen.