Gesundheitspolitik zur Bundestagswahl 2021

Paritätische Finanzierung der GKV sowie der Eigenanteile und Steuerzuschuss
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Dynamisierter Steuerzuschuss angepasst an die tatsächlichen Kosten  versicherungsfremder Leistungen
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Ablehnung der Bürgerversicherung

Bürgerversicherung

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Kopplung von Steuerzuschüssen und Investitionsmitteln an Reformvorgaben
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 Beitragsbemessungsgrenze

regelmäßig anpassen

Mehr Wettbewerb zwischen Kassen

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Mehr Gestaltungsspielraum bei Verträgen mit
Leistungserbringern und bei Tarifgestaltung

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Mehr Freiheit zur Gestaltung von Satzungsleistungen

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Leichterer Wechsel zwischen PKV und GKV

Ziel: Bürgerversicherung
(inkl. Verbeitragung von
Kapitaleinkommen)

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Zunächst: Beihilfefähige
GKV-Tarife für Beamte,
besserer PKV-Basistarif

Bürgerversicherung; zuvor
einkommensorientierte GKV-Beitragsbemessung
für freiwillig Versicherte und Selbstständige in der GKV
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Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

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Verbeitragung aller
Einkommensquellen

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Abschaffung der
GKV-Erstattung von nichtevidenzbasierten
Behandlungsmethoden

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Abschaffung von Rabatt- und
Selektivverträgen

Wohnortnaher, digitaler und barrierefreier Zugang zu ambulanter Versorgung

sicherstellen

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Flächendeckende Kinder- und

Jugendpsychotherapie

Kommunen bei der Einrichtung

von MVZ unterstützen

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Stärkung der ambulanten

und integrierten Psychotherapie

Psychotherapeuten-

Ausbildung weiterentwickeln

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Grundsatz: ambulant vor stationär

Mehr Kassensitze für

Psychotherapeuten

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Reform Psychotherapie-

Ausbildung

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Integrierte Bedarfsplanung, Gesundheitsregionen angebunden an die Kommunen

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Kommunale Gesundheitszentren

Bezahlung während der

Aus- und Weiterbildung in

Gesundheitsfachberufen

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Begrenzung der Kaufpreise

für Kassensitze

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Modellprojekte für neuartige

Versorgungsformen

(Stadtteilgesundheitszentren)

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Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen

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Überarbeitung der

psychotherapeutischen

Bedarfsplanung

Bereitstellung von

500 Millionen Euro für Hightech und Robotik in Krankenhäusern

und Pflegeheimen

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Krankenhausfinanzierung: Berücksichtigung der

bedarfsgerechten Versorgung im ländlichen Raum

Überprüfung und Veränderung von Fallpauschalen, ggf.

Abschaffung

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Bedarfsgerechte Grundfinanzierung

von Kinderkliniken

im ländlichen Raum

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Öffnung der Krankenhäuser

für die ambulante Versorgung,

Überwindung der Sektorengrenzen

Strukturreform im Krankenhaussektor

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Verbesserung der Investitionskostenfinanzierung

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Vergütung an Qualität

koppeln

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Abbau der Sektorengrenzen

Neue Finanzierung stationärer

Versorgung nach gesellschaftlichem Auftrag und Fallzahlen; Reform der DRG

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Sicherstellung der Geburtshilfe und Notfallversorgung auf dem Land

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Gemeinsame Investitionskostenfinanzierung

von Bund und Ländern

100.000 neue Krankenhauspflegekräfte

und 500 Euro mehr Grundgehalt

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Abschaffung der DRG,

Rückkehr zur vollständigen

Kostenerstattung

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Gewinnverbot für Krankenhäuser

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Rekommunalisierungsfonds

des Bundes, um Krankenhäuser

zurück in die Hand der

Kommunen zu bringen

Garantierter Zugang zur

Hospiz- und Palliativversorgung

anstatt kommerzialisierter

Sterbehilfe

Begrenzung von Renditeorientierung;

wenn Gewinne aus

Mitteln der Sozialversicherung

erwirtschaftet werden, sollen diese zurück ins System fließen

Ablehnung des Versandhandelsverbots von verschreibungspflichtigen

(Rx-)Arzneimitteln

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Freie Apothekenwahl

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Sektorenübergreifende Bedarfsplanung

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Bei Überführung von stationären

Behandlungsmethoden in die ambulante Versorgung soll vorübergehend die stationäre Vergütung greifen

Gemeinsame Abrechnung

von ambulanten und stationären Leistungen

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Zusammenführung der Nummern 112 und 116 117

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Einheitliche Vorgaben für

 Notfallversorgung

Gemeinsame gemeinwohlzentrierte

Bedarfsplanung von

ambulanter und stationärer

Versorgung

Präventionsprogramme an Alter und Geschlecht ausrichten

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Präventionsaktivitäten der Sozialversicherungen bündeln

Reform des Präventionsgesetzes, bereits in Kindergärten und Schulen gesunden

Lebensstil vermitteln

Staatliche Notfallverlagerung von versorgungskritischen Arzneimitteln und

Abrufproduktionskapazitäten

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Prüfung, ob Arzneimittelhersteller auf Verwendung von europäisch hergestellten Bestandteilen verpflichtet werden können

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Stärkere Einbindung von Heilmittel- und Hilfsmittel-Erbringern in der ambulanten Versorgung

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Ausbau der „Benannten Stellen“ im Sinne der EU-Medizinprodukteverordnung

(MDR)

Mehr Investitionen in

Forschung & Entwicklung

(F&E) neuer Medikamente,

insbesondere personalisierte Medizin

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Sicherstellung, dass in Deutschland entwickelte

Medikamente in ärmeren Ländern preislich angemessen

angeboten werden

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Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion, die Standards setzt mit einer starken europäischen Gesundheitsindustrie

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Sicherstellungsauftrag bei Medikamenten

Stärkung des Arzneimittelproduktionsstandards

Deutschland/EU, mehr Investitionskostenbezuschussung

für Produktionsstätten

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Arzneimittel-F&E als

Schwerpunkt der öffentlichen Forschungsförderung

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Strikter Erhalt des Patentrechts

Verankerung von Klimaschutzstandards bei der

Arzneimittelproduktion

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Mehr EU-Investitionen und Koordinierung von F&E

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Bei entsprechender Qualifikation Direktzugang für Therapeuten

Gesetzliche Begrenzung von Arzneimittelpreisen

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Positivliste mit erstattungsfähigen

Arzneimitteln

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Demokratisierung der

Pharmaindustrie

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Sozialverträgliche

Patentverwertung (Equitable

Licensing)

Weiterentwicklung der E-Health-Roadmap

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Pseudonymisierte Versorgungsdaten für F&E von Pharmaunternehmen

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Einheitliche Vorgaben (Datenschutz, Musterverträge) bei länderübergreifenden

klinischen Studien

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Nutzung von Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Digitalisierung

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CSU separat: elektronische

Patientenakte (ePA) soll Opt-Out-Modell werden

Digitalisierung und entsprechende

Fortbildungen für

Gesundheitspersonal

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Schutz der Patientendaten erste Priorität

Digitalisierung des Gesundheitssektors

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„Bepreisung“ von Bürokratie- und Berichtspflichten

und Zahlung durch denjenigen, der anfordert

Weiterentwicklung der ePA

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Gesundheitsdaten in anonymisierter Form für Forschung

Keine Kassenmittel für Investitionen in IT-Start-ups/

IT-Unternehmen

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Evidenzbasierte Bewertungsverfahren für E-Health-

Produkte

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Keine zentrale Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsdaten

ohne Zustimmung des Versicherten

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Ausbau von Online-

Sprechstunden

Verlängerung des Pflegevorsorgefonds bis 2050

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Prüfung von Anreizen für

betriebliche Pflegezusatzversicherungen durch staatliche Förderung

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Dynamisierung und Kopplung

der Pflegegeldleistungen an die Lohnentwicklung

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Zusammenfassung Kurzzeit-

und Verhinderungspflege

sowie Betreuungsleistungen

zu einem Budget

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Bessere Arbeitsbedingungen

in der Pflege

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Bundesweit harmonisierte

Pflegeassistenzausbildung

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Generelle Freiheit von

Schulgeld für Pflege- und Gesundheitsberufsausbildungen

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Beteiligung der Pflege in der

Selbstverwaltung durch Gründung

Bundespflegekammer

Pflege-Vollversicherung

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Eigenanteile für kleinere und mittlere Einkommen deckeln

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Bei Kostensteigerung moderate

Beitragssteigerung und dynamischer Anstieg des

Steuerzuschusses in die SPV

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Gute Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege Ziel des allgemeinverbindlichen

Branchentarifvertrags

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Ausgleich von Pflegezeiten in der Rentenberechnung

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Mehr Handlungsspielraum für Länder und Kommunen bei der Vergabe von Trägerschaften der Pflegeheime

Bessere Arbeitsbedingungen

in der Pflege

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Reform der Pflegeausbildung

(modularer Aufbau;

Pflege-Assistenzausbildung für alle Schulabgänger öffnen, danach Pflegefachkraft-Ausbildung

möglich)

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Online-Register und Hotline für Kurzzeitpflegeplätze

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Flexibles Pflegebudget, um

Leistungen hinzubuchen zu

können

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Drei-Säulen-Modell (Umlagefinanzierung,

private Vorsorge,

betriebliche Vorsorge)

Pflege-Bürgerversicherung

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Keine Vollversicherung

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Doppelte Pflegegarantie

(Eigenanteile senken, dauerhafte

Deckelung)

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3 Monate Pflegefreistellung

+ Lohnersatzleistung für teilzeitpflegende

Angehörige

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Aufbau Bundespflegekammer

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35-Stunden-Woche in der Pflege, verbindliche Personalbemessung

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Tarifpflicht von Pflegeeinrichtungen,

die mit der SPV

abrechnen wollen

Pflege-Vollversicherung,

Abschaffung Eigenanteile

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Bis dahin Deckelung und Senkung Eigenanteile

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Abschaffung Risikozuschlag

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Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausplanung

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Private u. gesetzliche Pflegeversicherung zusammenlegen

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Keine Pflegekammern

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Pflegebedürftige/Angehörige: Beteiligung an allen Pflegegremien

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100.000 neue Altenpflegekräfte

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Pflegepersonalfonds statt Pflegevorsorgefonds

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Pflege: Allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag

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Tages- u. Kurzzeitpflege zusammenführen

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Pflegepersonen: 6-wöchige Freistellung, Lohnfortzahlung

Keine Cannabis-Freigabe; stattdessen Aufklärung, auch bei legalen Suchtmitteln

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Weiterführung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

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Ausbau des RKI zu einem nationalen Public Health-Institut

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Personelle und finanzielle Aufstockung von PEI und BfArM

Modellprojekte zur Cannabis-Freigabe

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Gleichstellung von Männern, Frauen und Kindern in der klinischen Forschung

Legalisierter Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, Besteuerung analog zur Tabaksteuer

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Legalisierung von Sterbehilfe

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Reform des RKI, um es von politischen Einflüssen unabhängiger zu machen

Weiterentwicklung des

Infektionsschutzgesetzes

(IfSG) (Stufeneindämmung,

unabhängiger Pandemierat)

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Schaffung Bundesinstitut für Gesundheit (bisherige

Strukturen bündeln, Vorgaben für Versorgung und Qualität)

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1 Prozent aller Gesundheitsausgaben in ÖGD

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Sonderfonds Klima/Gesundheit für Hitzeaktionspläne

Bund soll Vollfinanzierung

des ÖGD übernehmen

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Angemessene und dauerhafte Finanzierung

der Selbsthilfe