Sparpaket im Osterkörbchen

Ende März 2026 hat die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgelegt. Höchste Zeit, möchte man mit Blick auf die angespannte Finanzlage feststellen. Die Herkulesaufgabe folgt aber erst jetzt. Kann sich die Politik gegen Besitzstandswahrer durchsetzen?

Dass Landtagswahlen oft auch eine bundespolitische Bedeutung haben, ist hinlänglich bekannt. Auf Profilierung ausgerichtete Parteien lähmen den Reformeifer auf Bundesebene. Unpopuläre Projekte werden im Vorfeld von Wahlterminen nur selten angeschoben, fürchtet die Regierung doch, dass diese im Wahlkampf gegen sie verwendet werden. So verwundert es kaum, dass die Bundesregierung der Finanzkommission Gesundheit für die Vorlage ihrer ersten Ergebnisse einen Termin nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auferlegt hat. Seit dem 30. März liegen nun umfassende Vorschläge zur kurzfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor und man darf gespannt sein, ob die Koalition das kurze Zeitfenster bis zu den nächsten Wahlen für deren Umsetzung nutzt oder dem Druck der Besitzstandswahrer nachgibt und sich erneut in Arbeitsgruppen vertagt. Von Wahl zu Wahl wird jedoch eines immer deutlicher: Es steht nicht weniger als das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und einen funktionierenden (Sozial-)Staat auf dem Spiel.

Reformen dulden keinen weiteren Aufschub

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht, dass keine weitere Zeit verloren werden darf. Seit 2022 steigen die Ausgaben der GKV deutlich schneller als die Einnahmen. Im vergangenen Jahr legten die Beitragseinnahmen um beachtliche 5,3 Prozent zu, die Ausgaben stiegen mit 7,8 Prozent jedoch noch erheblich stärker. Größter Kostentreiber waren erneut die Krankenhäuser (+9,6 Prozent), nicht zuletzt wegen stark steigender Ausgaben für das Pflegepersonal. Aber auch die Ausgaben für die ambulante Versorgung (+7,6 Prozent) und Arzneimittel (+5,9 Prozent) stiegen weiterhin dynamisch. Hinzu kamen massive Zuwächse in Versorgungsbereichen, die zwar absolut gesehen einen kleinen Anteil an den Ausgaben ausmachen, aber dennoch Fragen der Verhältnismäßigkeit aufwerfen (zum Beispiel Heilmittel: +10,4 Prozent, Fahrkosten: +8,9 Prozent). Wird nicht gegengesteuert, erwartet die Finanzkommission für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar ein gigantisches Defizit von 40 Milliarden Euro. Mit punktuellen Sparmaßnahmen, die hier und da ein paar Millionen Euro bringen, aber im Wesentlichen alles beim Alten lassen, ist dieses Problem nicht mehr zu lösen.

Konsolidierung mit Kompass Mit ihren 66 Vorschlägen hat die Finanzkommission einen ausgewogenen Masterplan für diese Mega- Aufgabe auf den Tisch gelegt. Anders als in mancher reflexartigen Reaktion behauptet, hat sie kein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen vorgelegt, sondern mit großem Sachverstand und klaren Leitlinien die richtigen Themen adressiert. Demnach soll die Finanzierungsreform

1. eine Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik verfolgen und den von den letzten Regierungen immer weiter ausgehöhlten Grundsatz der Beitragssatzstabilität wiederbeleben – eine seit Langem geäußerte Kernforderung der Ersatzkassen. Konkret bedeutet das nicht weniger als eine klar definierte Obergrenze für jede Vergütungsund Preisverhandlung in jedem Leistungsbereich. Honorarsteigerungen soll und wird es weiterhin geben, nur eben maßvoll und ohne die Beitragszahlenden zu belasten.
2. das Leistungsniveau der GKV bewahren und die Versorgungsqualität verbessern. Über- und Fehlversorgung oder Leistungen ohne ausreichende Evidenz werden abgebaut, neue Untersuchungsund Behandlungsmethoden auf Innovationszentren beschränkt.
3. für eine faire Lastenverteilung sorgen, in dem Konsolidierungsbeiträge auf alle Leistungsbereiche und Krankenkassen verteilt werden. Der Staat soll vor allem durch angemessene Steuerzuschüsse (unter anderem für Bürgergeldbeziehende) seinen Beitrag leisten. Zusätzliche Steuern für Alkohol und Tabak sowie eine neue Steuer auf stark gezuckerte Getränke sollen gesundheitsförderlich wirken und die GKV-Finanzen entlasten.

Zügige Umsetzung

Insgesamt finden sich Sparvorschläge mit einem Volumen von gut 42 Milliarden Euro für 2027 im Kommissionspapier. Sie in eine Reform zu übersetzen, wird für Ministerin Warken kein Spaziergang. Die Koalition tut aber gut daran, die Reihen zu schließen und vieles davon zügig umzusetzen. Dann könnte von Ostern 2026 tatsächlich ein Neuanfang für das Gesundheitswesen ausgehen.

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