Die Finanzkommission Gesundheit hat geliefert. Am 30. März stellten die Wissenschaftler:innen ihre 66 Empfehlungen zur – zunächst kurzfristigen – Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Denn klar ist: Es muss schnell etwas passieren, sonst drohen 2027 erneut Beitragssatzanhebungen für Versicherte und Arbeitgeber.
Die Wissenschaftler:innen haben dafür mutige, kluge und notwendige Sparvorschläge vorgelegt. Dabei stand richtigerweise die Versichertenperspektive im Mittelpunkt: Wie kann es gelingen, neben der Beitragssatzstabilität unser solidarisches Gesundheitssystem mit einem guten Versorgungsniveau zukunftsgerichtet aufzustellen und Leistungskürzungen zu vermeiden?
Leitprinzip ist die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik.
Die Ausgaben sollen künftig an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. Auch die vielen Zuschläge und die extremen Arzneimittelausgaben bilden sich häufig nicht in höherer Versorgungsqualität ab. Aber – und das gehört zu einem Gesamtpaket dazu – auch der Staat muss seine Verantwortung übernehmen und auf der Einnahmenseite endlich Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen kostendeckend ausgleichen.
Mit Blick auf die Stärkung der Prävention sind erhöhte Konsumsteuern für Tabak, Alkohol sowie zuckergesüßte Erfrischungsgetränke sinnvoll.
Ein wichtiges Signal an die Versicherten ist, dass das Leistungsniveau in der GKV grundsätzlich erhalten bleiben soll. Nur dort, wo Leistungen zurückgeführt werden, geschieht das auf Verweis auf mangelnde Evidenz beziehungsweise auf Unter- oder Überversorgung, etwa bei der kieferorthopädischen Behandlung. Gleichzeitig soll die Qualität verbessert werden zum Beispiel durch verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten Operationen. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg. Für die Akzeptanz des nun anstehenden Reformgesetzes wird es jetzt darauf ankommen, aus den Vorschlägen ein austariertes Tableau von Maßnahmen auf der Einnahmen- sowie auf der Ausgabenseite zusammenzustellen.
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