Sozialwahl

3 Fragen an Dr. Priit Vinkel

Dr. Priit Vinkel
Dr. Priit Vinkel, Leiter des Estnischen Staatlichen Wahlamtes

Die Ersatzkassen setzen sich dafür ein, die nächste Sozialwahl 2023 auch als Online-Wahl zu ermöglichen. In Estland, das als Vorreiter mit Blick auf die digitale Gesellschaft und E-Government gilt, wurde die elektronische Stimmabgabe, das sogenannte E-Voting, schon vor Jahren eingeführt. Dr. Priit Vinkel, Leiter des Estnischen Staatlichen Wahlamtes, spricht über Erfahrungen und Empfehlungen zum Thema Online-Wahlen.

Estland hat 2005 die Online-Wahlen eingeführt. Wie kam es dazu? 

Estland entwickelte bereits seit den 90er Jahren eine Informationsgesellschaft und verschiedene IT-zentrierte Lösungen, auch erste bürgerorientierte Lösungen begannen sich zu verbreiten. Daher wurde diskutiert, warum man nicht auch internetfähige Wahlen anbieten sollte. Aus diesem Grund wurden 2002 ein vorläufiger Fahrplan festgelegt und grundlegende Bestimmungen in das Wahlgesetz übernommen. 2005 wurde die Internet-Wahl zum ersten Mal bei gesamtstaatlichen Wahlen (damals Kommunalwahlen) und 2007 bei den ersten allgemeinen Wahlen (Parlamentswahlen) eingesetzt. Seitdem wurde die Internet-Wahl in Estland bislang elf Mal angewandt. Die Internet-Wahl ist jedoch nur eine zusätzliche Dienstleistung der Regierung, mit der der Staat mit den Bürgern kommunizieren konnte. Sie ist nur eine von vielen ähnlichen Lösungen, die alle unter anderem auf einer vertrauenswürdigen Online-Ausweisfunktion (eID) und der Akzeptanz des Gedankens einer e-fähigen Kommunikation basieren. 

Inwiefern haben sich die Online-Wahlen auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt? 

An den allerersten Wahlen nahmen nur die kühnsten, mutigsten und neugierigsten Bürgerinnen und Bürger teil; nur etwa zwei Prozent der Wähler. Im Laufe der Jahre ist die Zahl der Online-Wähler bis zu den letzten Wahlen, den EU-Parlamentswahlen 2019, gestiegen. Mehr als 46 Prozent aller Stimmen wurden elektronisch abgegeben (und der Rest mit verschiedenen Abstimmungsmethoden auf Papier-Basis). Die Akzeptanz der Lösung bei den Wählern ist also weit verbreitet. Der Nettogewinn der neuen Abstimmtechnologie ist jedoch weitaus schwieriger zu bestimmen. Die Forscher sagen, dass der elektronische Wähler größtenteils der frühere Papierwähler ist (kein völlig neuer früherer Nichtwähler).

Online-Wahlen stärken also die Wählerfront von innen und bekämpfen eine mögliche Entfremdung der Wähler. Untersuchungen haben außerdem gezeigt, dass das Wählen aus dem Ausland enorm von der Internetwahl profitiert. So erhöhte sich die Wahlbeteiligung im Ausland mindestens um das Fünffache. Dies bietet insbesondere für Ausländer und Gelegenheitsreisende, die sich während der Wahlen im Ausland aufhalten, eine bequeme und sichere Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.  

In Deutschland wird derzeit die Einführung von Online-Wahlen bei der Sozialwahl diskutiert. Was geben Sie Deutschland für eine erfolgreiche Umsetzung mit auf den Weg? 

Der wichtigste Faktor ist, es langsam aufzubauen und sich genügend Zeit zu lassen, damit es sich entwickeln und unter den Wählern verbreiten kann. Die Grundbedürfnisse müssen erfüllt werden. Es muss einen vertrauenswürdigen Weg geben, um festzustellen, wer die Person hinter dem Bildschirm ist – eine stabile E-Identität. Darüber hinaus müssen die Nutzer diese Form der Kommunikation akzeptieren. Es sollten daher viele verschiedene Online-Dienstleistungen angeboten werden, um Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Die Organisation einer Online-Abstimmung bietet neue Vorteile, eine zentralisierte Organisation und ein optimiertes Sicherheitsmodell. Sicherheit ist wie bei jeder Online-Lösung von entscheidender Bedeutung. Aber wie wir sehen, ist es möglich, sichere Online-Wahlen zu organisieren. 

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