Chance für die neue Regierung

Die Finanzsituation der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt äußerst angespannt – und der Erwartungsdruck an die neue Bundesregierung ist entsprechend groß. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat erste Finanzhilfen angekündigt: Fünf Milliarden Euro sollen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für pandemiebedingte Ausgaben erstattet werden. Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kündigte die Ministerin ebenfalls einen Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen an. Ob und in welcher Höhe dieser kommt, ist noch unklar. Hinzukommen sollte kurzfristig ein Ausgabenmoratorium, um die weiterhin stark steigenden Ausgaben einzudämmen, sonst drohen weitere Beitragssatzsteigerungen.

Handlungsdruck besteht auch im Arzneimittelbereich: Neue Medikamente treiben die Kosten massiv nach oben. Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege hat in seinem Gutachten wegweisende Vorschläge entwickelt, darunter die Einführung eines globalen Budgets und eine Reform der Arzneimittelbepreisung. Weitere Entlastung können die überfällige Notfallreform, eine bessere Patientensteuerung sowie stärkere Ambulantisierung schaffen, betont Prof. Dr. Jonas Schreyögg von der Universität Hamburg im Interview. Brächte die Regierung diese Projekte noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg, könnte sie gesundheitspolitisch Geschichte schreiben, so Schreyögg. Jetzt ist die Politik gefordert.