Einwurf

Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik

von Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek)
Veröffentlicht am Erschienen in Ausgabe

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu. 22 Krankenkassen mussten ihren Zusatzbeitragssatz bereits unterjährig anpassen, weitere Erhöhungen werden zum Jahreswechsel erwartet. Dabei sind allein in der Krankenversicherung Steigerungen von 0,7 Prozentpunkten und mehr realistisch. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik und der falschen Annahme, mehr Geld werde es schon richten. Doch die Gesetzgebung führt nicht zu einer wahrnehmbaren Verbesserung der Versorgung. Sie wird nur immer teurer.

Die Krankenkassen warnen bereits seit Jahren vor einer kontinuierlichen preis- und mengenbedingten Ausgabensteigerung mit zunehmender Dynamik bei ausbleibender solider Gegenfinanzierung. So stiegen die Gesamtausgaben der GKV in den letzten zehn Jahren um fast 60 Prozent: Lagen Sie 2013 bei 194 Milliarden Euro, erreichten sie 2023 satte 306 Milliarden Euro. Die größten Kostentreiber sind der Krankenhausbereich (30 Prozent der Gesamtausgaben), die Arzneimittelausgaben (16 Prozent) und die ärztliche Behandlung (15 Prozent). Doch damit nicht genug: Im nächsten Jahr drohen weitere Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben, zuvorderst durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG).

vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner

Angesichts dieser Schieflage zulasten der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber ist die Politik gefordert, endlich gegenzusteuern und für eine nachhaltige Finanzierung der GKV zu sorgen.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek

Dazu gehört auch, die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zum Ausgleich der Kosten für durch die GKV übernommene Aufgaben umzusetzen, sprich die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sowie die angemessene Finanzierung des Krankenkassenbeitrags für Bürgergeldbeziehende. Auf der Ausgabenseite brauchen wir dringend einen effizienten Einsatz der Ressourcen, eine bessere Kostensteuerung sowie eine stärkere Patienten- und Qualitätsorientierung. Es gilt, das Geld sinnvoll im Interesse der Versicherten einzusetzen. Doch dafür die Beitragsspirale immer weiter nach oben zu drehen, ist der falsche Weg. Stattdessen ist eine Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik notwendig, also zu einer Politik, in der sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten und Beitragssatzstabilität wieder zu einem politischen Ziel wird.

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