Statements

Was erwarten Sie von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Blick auf Gesundheitspolitik?

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek

„Wir begrüßen, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Infektionsprävention einsetzt. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung die europäische Souveränität bei der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten stärken will. Corona hat gezeigt, wie verwundbar wir sind. Mit einer Politik, die Produktionsstätten nach Europa (zurück-)holen will, ist es allein aber nicht getan. Um die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten jederzeit sicherzustellen, ist vor allem Transparenz nötig. Wir müssen wissen, wo welche Arzneimittel und Wirkstoffe verfügbar sind und welche knapp werden, damit wir rechtzeitig reagieren können. Um dies sichtbar zu machen, müssen wir zusammenarbeiten und uns vernetzen, gerade auch auf europäischer Ebene. Hier ist Kooperation und gegenseitige Hilfe angezeigt, denn Knappheiten entstehen in der Regel nicht überall zeitgleich. Eine besondere Bedeutung kommt auch hier der Digitalisierung zu. Deutschland sollte die Chance nutzen, den Mehrwert einer innovativen und effektiven digitalen Gesundheitsversorgung zu heben. Insbesondere die Pläne für den Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraumes sollten dazu energisch vorangetrieben werden.“

Corinna Hartrampf, Senior Projektmanagerin bei der AIM

Porträt Corinna Hartrampf, Senior Projektmanagerin bei der Association Internationale de la Mutualité (AIM)

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist mit einem Programm angetreten, das zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für ein künftiges gemeinsames Krisenmanagement in Europa setzt und die Bewältigung der Folgen der Pandemie zum Inhalt hat. Deutschland sollte als Vorbild agieren und zeigen, dass „mehr Europa“ eine Chance sein kann. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Menschen muss tatsächlich erlebt und nicht nur verbalisiert werden. Die Themenvorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Versorgung von Arzneimitteln, zum Zugang und Austausch von Gesundheitsdaten sowie die Stärkung der Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik sind wichtige Punkte, an denen auch die AIM derzeit arbeitet. Der deutsche Gesundheitsminister sollte sein ambitioniertes Vorgehen auf nationaler Ebene auch in Europa anbringen. Gesundheitspolitik war bisher nur ein Randthema. Dies hat sich in Zeiten von Corona geändert. Die AIM fordert, dass dies auch in Zukunft anhält.“

Sten Beneke, Leiter Büro Brüssel der KBV

Porträtfoto von Sten Beneke, Leiter Büro Brüssel der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

„Wir erwarten uns von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass in den Diskussionen über eine etwaige Neuausrichtung der EU-Gesundheitspolitik das Prinzip von Subsidiarität und Regionalität gestärkt wird. Einer der Erfolgsfaktoren dafür, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie kommt, ist der leistungsfähige ambulante Sektor mit seinen wirtschaftlich selbständigen Praxen. Was wir auf EU-Ebene brauchen, ist eine effektivere Koordinierung der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten.“

Dr.  Alfred Büttner, Leiter der Abteilung Europa/Internationales bei der BZÄK

Porträtfoto von Dr.Alfred Buettner, Leiter der Abteilung Europa/Internationales bei der Bundeszahnärztekammer (BZÄK)

„Selten stand eine EU-Ratspräsidentschaft vor einer derartigen Aufgabenfülle: Es gilt, die gigantischen Auswirkungen Corona-Pandemie zu überwinden, einen zukunftsfähigen EU-Finanzrahmen zu verabschieden und das künftige Verhältnis zu Großbritannien zu regeln. Die Pandemie hat dabei das Thema Gesundheit ganz nach oben auf die europäische Tagesordnung katapultiert und den hohen Wert eines funktionierenden Gesundheitssystems schlagartig verdeutlicht. Daraus sollten die richtigen Lehren, auch von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, gezogen werden.“

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG

Porträtfoto von Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)

„Corona hat uns gezeigt, wie notwendig Zusammenarbeit gerade in Krisensituationen ist, und zugleich, wie begrenzt die Möglichkeiten sind. Die Patientenmobilität in der EU muss so weiterentwickelt werden, dass die gegenseitige Nutzung von grenzüberschreitenden Versorgungsmöglichkeiten wesentlich erleichternd und bürokratieärmer funktionieren kann. Zudem erwarten wir, dass der Zielsetzung, sich bei der Versorgung mit Arzneimitteln und medizinischen Hilfsgütern wie Schutzmaterial unabhängiger zu machen, auch Taten folgen.“

Dr.  Jens Gobrecht, Leiter der Europavertretung der ABDA

Porträtfoto von Dr.  Jens Gobrecht, Leiter der Europavertretung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA)

„Covid-19 zeigt: Globale Lieferketten sind extrem anfällig, das dezentrale deutsche Apothekenwesen sehr flexibel. Vorgehen gegen Lieferengpässe und Systemstabilisierung durch Gleichpreisigkeit bei RX-Medikamenten sind nötig. EU4Health möchte Gesundheitssysteme stärken, dafür muss es nationale Regulierungsfähigkeit und Subsidiarität stärken. Gesundheitsversorgung muss durch Gesundheits- und nicht Binnenmarktinteressen bestimmt sein. Eine Gesundheitsfolgenabschätzung aller Politiken macht Sinn.“

Dr.  Dietrich Munz, Präsident BPtK

Porträtfoto von Dr.  Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)

„Die Corona-Pandemie lehrt uns, dass gemeinschaftliches Handeln in Europa unverzichtbar ist. Jetzt, wo die akute Gefahr gebannt scheint, müssen wir weiterdenken: Dabei müssen auch die psychischen Auswirkungen der Pandemie gesehen werden. Physische und materielle Existenzängste verbunden mit dem Lockdown führen zu Vernachlässigung, Gewalt und psychischen Erkrankungen. Die wirtschaftliche Krise, die der Pandemie folgen wird, kann dies noch einmal verstärken. Hierfür müssen wir EU-weit Präventions- und Hilfsangebote realisieren – je früher umso besser.“

Alexander Dückers, Geschäftsführer Politik bei der BÄK

Porträtfoto von Alexander Dückers, Geschäftsführer Politik bei der Bundesärztekammer (BÄK)

„Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um mit der EU Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit zu entwickeln. Wir brauchen europaweit abgestimmte Meldestrukturen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Und wir sollten dringend gemeinsame Konzepte für die Bevorratung, Beschaffung und Produktion von Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen erarbeiten. Europa muss seine Kräfte bündeln, um bei der Entwicklung von Medikamenten undImpfstoffen gegen das Coronavirus international bestehen zu können. Allen muss klar sein: Kein Land, kein Forschungsinstitut und kein Pharmaunternehmen kann Corona allein bezwingen.“

RA Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer beim SpiFa

Porträtfoto von RA Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer beim Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)

„Die in der ambulanten Versorgung tätigen Fachärztinnen und Fachärzte erbringen in der Ausübung ihres freien Berufes einen wertvollen Dienst für unser Gemeinwesen. Ihre besondere Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit spielt gerade in der erfolgreichen Bewältigung von Krisen eine große Rolle. Auch im europäischen Gesundheitswesen lassen sich die derzeitigen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. In Deutschland hat sich die gemeinsame Facharztschiene bewährt. Wir erwarten von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, diese Besonderheit deutlich zum Gegenstand der Arbeit auf der europäischen Ebene zu machen.“

Dr.  Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV

Porträtfoto von Dr.  Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV)

„Die Covid-19-Pandemie verdeutlicht, dass wir längst in einer vernetzten Welt leben, in der Krisen nur durch Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden können. Mit Blick auf den Weltmarkt für Schutzausrüstungen und Arzneimittel wird die EU künftig eine stärkere Rolle bei der Beschaffung und Produktion spielen müssen. Eine Situation wie im Frühjahr, als notwendige Schutzausrüstung für die Behandlung und selbst Desinfektionsmittel plötzlich knapp wurden, darf sich nicht wiederholen. Auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die Schaffung eines europäischen Datenraums. Wichtige Impulse erwarten wir hier auch für das Thema Datensicherheit und -schutz."

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