2026 muss das Jahr der Reformen werden

Dass 45 von 92 gesetzlichen Krankenkassen zum Jahresbeginn ihren Zusatzbeitrag erneut erhöhen mussten, ist ein Alarmsignal. Die Bundesregierung ist zum Handeln gezwungen. Entsprechend hohe Erwartungen liegen auf der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufenen FinanzKommission Gesundheit, die im März 2026 erste Vorschläge zur Finanzstabilisierung liefern will. Aufschieben ist keine Option, denn ohne tiefgreifende Reformen droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2027 erneut eine Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro. Was es braucht, ist eine Ausgabenpolitik, die sich konsequent an den Einnahmen orientiert, sonst sind weitere Beitragsanhebungen unvermeidbar. Auch die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht finanziell massiv unter Druck. Die Beiträge konnten zum Jahreswechsel nur durch Darlehen stabil bleiben. Von der Bund-Länder-Kommission „Zukunftspakt Pflege“ müssen jetzt schnell Antworten auf dringende Finanzierungsfragen kommen. Voran gehen muss es auch bei der Krankenhausreform. Die Länder nutzen das Krankenhausreformanpassungsgesetz, um weitere Ausnahmeregelungen in Sachen Qualität zu erreichen. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi stellt hierzu im Interview die Sicht der Länder dar: Es gehe darum, eine Abwägung zu finden zwischen dem, was an Qualität machbar und was zumutbar ist – und dabei auch untereinander die Einzelinteressen der Länder unter einen Hut zu bekommen. Ganz oben auf der Agenda steht zudem die Reform der Primärversorgung. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat Ministerin Warken für diesen Sommer angekündigt. Eine bessere Steuerung, weniger Wartezeiten sind das Ziel. Ein ereignisreiches Jahr steht bevor mit hoffentlich wirkungsvollen Reformen in der Gesundheitspolitik.