Gesundheits- und Pflegepolitik 2026: Viele Wahlen, wenig Zeit

Nach einem gesundheits- und pflegepolitisch weitgehend verlorenen Jahr sind die Erwartungen fürs kommende umso größer. Doch gleichzeitig stehen fünf Landtagswahlen an. Und weil es dabei auch für die Regierenden im Bund um sehr viel geht, könnte dies ihren Mut zu entschlossenen Maßnahmen schmälern.

Für Gesundheitsministerin Nina Warken läuft die Zeit. „Die Erwartungshaltung an uns ist hoch, und die Erwartungshaltung ist auch berechtigt“, sagte sie Mitte Januar. Und womöglich meinte die CDU-Politikerin damit auch den Kanzler, der seine Parteifreundin nach den irritierend richtungslosen Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Pflegereform scharf gerüffelt hatte. Das Ergebnis der monatelangen Beratungen sei „nicht befriedigend“, schimpfte Friedrich Merz – und stellte klar, dass er pflege- und gesundheitspolitisch nun möglichst schnell taugliche Konzepte sehen wolle.

Keine leichte Aufgabe für die Ministerin: Zum einen ist die Koalition bei beiden Themen hochgradig uneins. Zum anderen steht es ausgerechnet in Warkens Herkunftsland Baden-Württemberg gerade politisch Spitz auf Knopf. Am 8. März 2026 wird dort gewählt. Für die CDU geht es nach 15 Jahren um nicht weniger als die Rückeroberung des Ministerpräsidenten-Postens. Bis dahin verbietet sich parteistrategisch eigentlich alles, was die Wähler in irgendeiner Weise als Ärgernis empfinden könnten.

Doch ohne Zumutungen wird es weder bei der Pflegereform noch bei der ebenso dringlichen Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehen. Die Kassen drängen auf Vorgaben für eine streng einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Leistungskürzungen scheinen kaum vermeidbar. Gleichzeitig werden höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Klinikaufenthalte ebenso erwogen wie eine neuerliche Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen. Zur Erinnerung: Vor zwei Jahrzehnten hat die erstmalig eingeführte Praxisgebühr der damaligen Ministerin Ulla Schmidt Morddrohungen beschert.

Davon auszugehen, dass Finanzminister Lars Klingbeil plötzlich doch noch einlenkt und kostendeckende Steuermittel für die versicherungsfremden Leistungen der Kassen in Milliardenhöhe herausrückt, ist jedenfalls nicht. Und mit ihren Plänen für ein Primärversorgungssystem, das den bislang freien Zugang zu Fachärzten beschränkt und die Kassenpatienten mit Sanktionsdrohungen zu Umwegen über Hausarztpraxen zwingt, werden die Akteure erst mal auch wenig Sympathien erwerben.

Alles unschöne Debatten, und nach dem Südwesten geht es ja weiter. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März gewählt, hier bangt die SPD um den Machterhalt. In Sachsen-Anhalt droht am 6. September eine Regierungsübernahme der AfD, rigide Sparmaßnahmen könnten den Rechtsextremen dort in die Hände spielen. Am 20. September wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, hier wie dort sind schwierige Regierungsbildungen zu erwarten. Dazu kommen Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen.

Andererseits ist Nichtstun aus Angst vor den Wählern keine Alternative. Allein für die GKV ist ein Defizit von zwölf Milliarden Euro prognostiziert. Weiter steigende Beiträge sind keine Lösung, sie belasten nicht nur die Beschäftigten, sondern die gesamte Wirtschaft. Dennoch ist bereits die Rede von neuerlichen unterjährigen Anhebungen. Und in der Pflege müssten einige Kassen womöglich gar Liquiditätshilfen beantragen. Beides wären verheerende Signale.

Insofern gilt es für die Politik zuoberst, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Pflege und Gesundheitsversorgung betreffen die Bürger existenziell, ihr Vertrauen ist schon im Keller. Laut Umfrage rechnen nur noch 16 Prozent mit einem Gelingen der angekündigten Reformen. Zwei von drei Befragten fürchten um die Stabilität des solidarischen Systems. Fast ebenso viele treibt die Sorge um, die Kosten für eine eigene Pflegebedürftigkeit nicht aufbringen zu können. 

Die Bundesärztekammer hat 2026 als gesundheits- und pflegepolitisches „Schlüsseljahr“ ausgerufen. Warkens Ankündigungen deuten darauf hin, dass sie es ähnlich sieht. Sieben Gesetze will sie im Jahresverlauf abschließen, sieben weitere Vorhaben neu angehen. An vorderster Stelle: die Pflegereform, die zum Jahresende über die Bühne sein soll – und ein großes GKV-Sparpaket. Vorschläge der Finanzkommission für letzteres sollen der Ministerin zufolge bereits Ende März vorliegen, also kurz nach den beiden wichtigsten Urnengängen. Auf die besondere Bedeutung der Pharmaindustrie für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss dabei dann nicht mehr übermäßig Rücksicht genommen werden. Wenn es der entsprechende Entwurf bis zur Sommerpause ins Kabinett schafft und der Bundestag ihn bis Oktober beschließt, könnte der Schätzerkreis das Gesetz noch für 2027 einpreisen. Keine Selbstverständlichkeit, wie das vergangene Jahr gezeigt hat. Dem Ärger der Kassen, die ihre Etats ohne verlässliche Grundlage aufstellen mussten, wird sich die Ministerin nicht nochmal aussetzen wollen. 

Weniger Aufregung ist für die anderen Vorhaben zu erwarten. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz und die Apothekenreform sind bereits durchs Kabinett, für das Medizinregistergesetz und die überfällige Notfallreform ist die Regierungsbefassung im ersten Quartal geplant. Das Hilfsmittelgesetz soll bis Ende März einen Referentenentwurf haben, das Digitalgesetz bis zur Sommerpause. Eckpunkte für das Gesundheitssicherstellungsgesetz für Krisenfälle soll es zum Sommer geben, einen Referentenentwurf bis zum Jahresende.

Des Weiteren will die Ministerin die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen und mit einem weiteren Berufsgesetz die Befugnisse für Pflegekräfte erweitern, „Advanced Practice Nurses“ einführen, Dokumentationspflichten verringern. Vor der Bundestagsbefassung befinden sich zudem die Lebendorganspende-Reform und Nachbesserungen beim Medizinal-Cannabisgesetz. Und für das komplexe Projekt einer stärkeren Patientensteuerung hat Warken einen Referentenentwurf bis Ende des Jahres versprochen. 

Bezüglich einer Preisbremse für neue patentgeschützte Arzneimittel und entsprechender Verschärfungen der AMNOG-Nutzenbewertung dagegen bleibt sie vage. Dieses Thema läuft erst mal nur unter dem Stichwort „weitere Vorhaben“. Was kein Wunder ist, denn das Drängen der Kassen kollidiert mit dem Versprechen der Regierenden, die hiesige Pharmaindustrie als Leitindustrie zu stärken. Doch Kollisionen werden auch an anderer Stelle unvermeidbar sein – insbesondere bei den Systemreformen, die nicht nur wegen der vielen Wahlen einen Spagat zwischen entschiedenem Handeln und Rücksichtnahme auf soziale Befindlichkeiten erfordern. Man darf gespannt sein, ob er der Ministerin gelingt. Sie braucht dafür nicht nur großes Gespür, sondern auch mehr Unterstützung in Parlament und Kanzleramt, als ihrem Vorgänger zur Verfügung stand.

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