Coronakrise: Schwierige Zeiten für die gesetzliche Krankenversicherung

Die Bundesregierung tut viel, um neben den medizinischen auch die finanziellen Folgen der Coronakrise für die Menschen abzumildern. In dem kürzlich verabschiedeten Konjunkturpaket ist auch eine „Sozialgarantie 2021“ enthalten: Mithilfe von Steuerzuschüssen sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent gehalten werden. Für 2020 ist zudem vorgesehen, den Krankenkassen zur Stabilisierung ihrer Beiträge einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 3,5 Milliarden Euro zu gewähren. Ein wichtiges Signal, aber ob dies auch in 2021 den Beitragsdruck von den Krankenkassen nimmt, ist fraglich.

Finanzlage der GKV

Aktuell bis zu 10,6 Millionen Kurzarbeiter und ein deutlicher Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen auf 2,8 Millionen. Der GKV brechen so Einnahmen weg, denn für Kurzarbeiter und Arbeitslose gibt es weniger Beiträge. Für 2020 sind allein Mindereinnahmen von 4,8 Milliarden Euro zu erwarten. Zwar machen sich die Einnahmenrückgänge nicht sofort bei den Krankenkassen bemerkbar, denn ihre Zuweisungen für 2020 aus dem Gesundheitsfonds sind bereits festgelegt – und in dem Fonds sind noch Rücklagen vorhanden. Diese schwinden aber aufgrund der breit aufgestellten Rettungsschirme für Leistungserbringer sowie Kostenübernahmen auch für systemfremde Ausgaben wie die symptomunabhängigen Corona-Reihentests etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen schnell dahin.

Erst im Herbst 2020 wird klarer sein, wie sich die Leistungsinanspruchnahme und damit die Ausgaben infolge der Coronakrise entwickeln, doch schon jetzt ist absehbar, dass die Rücklagen im Gesundheitsfonds von rund 10,2 Milliarden Euro am Anfang des Jahres auf etwa 2,1 Milliarden Euro am Ende von 2020 sinken werden. Dann fehlen dem Gesundheitsfonds laut gesetzlich festgeschriebener Liquiditätsreserve aber bereits rund zwei Milliarden Euro. Ohne finanzielle Unterstützung vom Staat müssen die Krankenkassen diese Fehlbeträge durch deutlich steigende Zusatzbeitragssätze 2021 ausgleichen.

Die zusätzlichen versprochenen Steuermittel von 3,5 Milliarden Euro für 2020 im Rahmen des Konjunkturpakets sind deshalb ein notwendiges Versprechen. Sie werden aber vermutlich nicht ausreichen, um die Einbrüche bei den Einnahmen und den Kostenanstieg zu kompensieren. Die Krankenkassen sind deshalb in Alarmbereitschaft. Sie brauchen spätestens im Herbst Zusagen über weitere Steuermittel, damit sie ihre Haushalte für 2021 planen können. Massive Beitragssatzsprünge sollten in der angespannten konjunkturellen Lage unbedingt vermieden werden. Ob die Sozialgarantie dann halten kann, was sie verspricht, wird sich 2021 herausstellen. Denn auch der Finanzbedarf in anderen Sozialversicherungszweigen ist hoch.

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