Kassen-Finanzausgleich soll Wettbewerb gerechter machen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 25. März 2019 den Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG) vorgelegt. Dieser stärkt den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der Referentenentwurf des GKV-FKG ist geeignet, eine faire Wettbewerbsordnung zu schaffen. Die vorgesehene bundesweite Öffnung weiterer Krankenkassen und eine einheitliche Aufsicht schaffen einen einheitlichen Ordnungsrahmen für die GKV. Gut ist, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich die Auffassungen des Wissenschaftlichen Beirates zu eigen gemacht hat und die Einführung einer Regionalkomponente ein wesentliches Element bei der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) darstellt. Um faire Wettbewerbsbedingungen auch wirklich erreichen zu können, müssen die vorgeschlagenen Regelungen zur Weiterentwicklung des morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) als Gesamtpaket verabschiedet werden.

Neben den Maßnahmen zur Reform des Morbi-RSA sieht das Gesetz auch weitreichende Änderungen in den Strukturen des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) vor. Die geplante Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-SV durch Vorstände der Krankenkassen verändert den gesundheits-politischen Ordnungsrahmen zulasten der Sozialen Selbstverwaltung. Damit würde ohne Not der den sozialen Frieden prägende Interessenausgleich zwischen den Partnern der Sozialen Selbstverwaltung aufs Spiel gesetzt. Außerdem werden die durch demokratische Wahlen legitimierten Vertreter durch staatliche Eingriffe entmachtet, was nicht ohne Folgen für die untergesetzliche Normgebung des GKV-SV bleiben wird. Die vorgesehenen Regelungen müssen auch im Interesse einer hochwertigen gesundheitlichen Versorgung zurückgenommen werden.

Die wesentlichen weiteren Regelungen des GKV-FKG, insbesondere die zum Morbi-RSA, sind in der nachfolgenden Übersicht synoptisch zusammengefasst:

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