Wer zahlt? Die GKV.

Die Zeit drängt: Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern wurde ein Referentenentwurf für die Krankenhausreform bekannt. Doch einig ist man sich noch lange nicht und es ist mittlerweise sicher, dass der ambitionierte Zeitplan – Kabinettsbeschluss am 24. April 2024 – nicht mehr gehalten werden kann. Klar ist nur: Die Reform wird teuer und für den Umbau der Krankenhauslandschaft werden wieder einmal hauptsächlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Kasse gebeten.

Weitere Belastungen kündigen sich mit dem Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes an: Die dort vorgesehene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen und ein Bonus für Versicherte, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, machen letztere nicht besser, sondern nur teurer. Ein weiteres Kostenrisiko für die GKV droht mit dem bereits im Kabinett beschlossenen Medizinforschungsgesetz und den darin geplanten vertraulichen Erstattungsbeträgen für patentgeschützte Arzneimittel.

Bei all der Reformeuphorie sollte sich die Ampelregierung an ein wichtiges Ziel ihres Koalitionsvertrags erinnern: nämlich für eine nachhaltige Finanzierung der GKV zu sorgen. Dazu gehört, die Politik der einseitigen Belastung der Versicherten und Arbeitgeber zu beenden.