Finanzierung in den Blick nehmen

Es ist parlamentarische Sommerpause, doch die „Gesetzesoffensive“ des Bundesgesundheitsministers ist noch lange nicht zu Ende. Die beiden Großprojekte Krankenhausreform und Notfallreform wurden im Kabinett beschlossen, doch bei beiden gibt es noch viel Änderungsbedarf. So sollte bei der Notfallreform dringend auch der Rettungsdienst mitreformiert werden, denn viel zu viele Menschen landen unnötigerweise zum Beispiel mit einer sozialen Indikation im Krankenhaus, wie Prof. Dr. Michael Hallek, Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit & Pflege, im Interview bemängelt. So könnten viel Personal und Kosten eingespart werden. Der viel beschworene Fachkräftemangel muss deshalb relativiert werden.

Fast völlig unbeachtet bleibt bei dem Reformeifer der Politik die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die wegen der teuren Gesundheitsgesetzgebung dramatisch verläuft. Bereits im 1. Quartal 2024 hat die GKV ein Defizit von 776 Millionen Euro eingefahren. Einige Krankenkassen sahen sich schon gezwungen, ihre Beitragssätze unterjährig anzupassen, 2025 werden weitere folgen. Diese Entwicklung sollte die Politik endlich wachrütteln.

Nach der Europawahl blicken wir derweil gespannt nach Brüssel. Mehrere gesundheitspolitische Großthemen stehen auf der Agenda des neuen EU-Parlaments, darunter Datenaustausch, Arzneimittel und Klimaschutz. Unter anderem wird mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) der Weg frei gemacht für eine verbesserte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: eine große Vereinfachung für mobile Versicherte und ein starkes Zeichen für Europa.