Pflege solidarisch und generationengerecht finanzieren

von Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek)

Veröffentlicht am 12.08.2025 Erschienen in Ausgabe 4. Ausgabe 2025

Eine im Juli 2025 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ soll bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) erarbeiten. Ziel ist es, die SPV weiterhin solidarisch und generationengerecht zu finanzieren unter Beibehaltung des Prinzips der Teilleistungsversicherung. Unter diesen Voraussetzungen braucht es eine faire und breit getragene Verantwortung und von Bund und Ländern.

Wir brauchen dabei eine Klärung der jeweiligen Verantwortlichkeiten. Rund 6 Millionen Menschen beziehen Leistungen aus der SPV, die Ausgaben liegen bei rund 68 Milliarden Euro jährlich. Der Beitragssatz hat eine Rekordhöhe von 3,6 Prozent, bei Kinderlosen von 4,2 Prozent des Bruttolohns erreicht. Anders sieht es bei Bund und Ländern aus, die ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht werden. Dazu gehören Investitions- und Ausbildungskosten, die klar Ländersache sind. Und doch legen die Bundesländer den größten Teil der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen auf die Pflegebedürftigen um. Würden sie ihrer Aufgabe vollumfänglich nachkommen, könnten Pflegebedürftige von den hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen (aktuell im ersten Aufenthaltsjahr im Bundesdurchschnitt 3.108 Euro monatlich) um bis zu 621 Euro entlastet werden. Zur Verantwortung des Bundes gehört, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige (rund 3,6 Milliarden Euro jährlich) zu übernehmen. Auch auf die Rückzahlung der coronabedingten Mehrkosten (rund 5 Milliarden Euro) wartet die SPV bislang vergeblich.

Die SPV hat sich in den 30 Jahren ihres Bestehens zur tragenden Säule der sozialen Sicherungssysteme entwickelt. Für uns Ersatzkassen ist sie als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung auch in Zukunft die einzig sinnvolle und tragfähige Form der allgemeinen Absicherung des Pflegerisikos für die gesamte Gesellschaft. Sie vereint Solidarität und Subsidiarität. Ihre Aufgaben kann sie allerdings nur dann zuverlässig erfüllen, wenn sie zukunftsfest ausgestaltet wird.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek