Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Beitragssätze nötig

Die Politik hat den Versicherten und Arbeitgebern Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2026 versprochen. Doch die Probleme wurden viel zu lange verschleppt – stattdessen setzt man auf fragwürdige Rettungsaktionen. Das fängt an bei der Gewährung von Darlehen in Höhe von je 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2026 – denn Darlehen müssen bekanntlich zurückgezahlt werden – und setzt sich jetzt bei der Festsetzung des Zusatzbetragssatzes sowie bei der Auflage eines hastig zusammengeschusterten „kleinen Sparpakets“ fort. Vorgesehen war darin eine Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich sowie der Verwaltungskosten der Krankenkassen und eine Senkung der Fördersumme des Innovationsfonds. Dieses Sparpaket wurde jedoch am 21. November 2025 von den Ländern durch Anrufung des Vermittlungsausschusses vorerst wieder einkassiert. Zu groß seien die Belastungen für die Krankenhäuser. Wie können Beitragssatzanhebungen jetzt noch abgewendet werden?

Vieles passte schon bei der Schätzung der Finanzentwicklung für 2026 durch den GKV-Schätzerkreis und die Festlegung des Zusatzbeitragssatzes nicht zusammen. Das betrifft zum einen die Höhe der Einsparungen durch das Sparpaket. Das BMG bezifferte diese auf zwei Milliarden Euro, wovon jedoch nur 1,5 Milliarden Euro finanzwirksam würden. Zweitens ergibt sich für 2026 zwar eine Steigerung des festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,4 Prozentpunkten auf 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings: Der tatsächlich von allen Krankenkassen erhobene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt aktuell bereits bei 2,94 Prozent. Die Bundesgesundheitsministerin hat damit eine Beitragssatzstabilität versprochen, die sich mit der Realität nicht deckt. Drittens berücksichtigt die Prognose des GKV-Schätzerkreises von Gesetzes wegen nicht, dass viele Krankenkassen gezwungen sind, einen Teil des Zusatzbeitragssatzes für die Auffüllung der stark geschrumpften Rücklagen zu verwenden.

Mit der Blockade des Sparpakets durch die Länder fällt der Ministerin nun das Thema Beitragssatzstabilisierung erneut auf die Füße. Um das Vertrauen der Versicherten und Arbeitgeber nicht vollends zu verlieren, sind die politisch Verantwortlichen deshalb dringend gefordert, rasch ein verbindliches Sparpaket auf den Weg zu bringen. Dies ist allerdings nur ein erster Schritt, trotzdem wird es zu Beitragssatzanhebungen kommen. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte um die finanzielle Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehört, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Alle Beteiligten müssen hierfür ihren Beitrag leisten.

Dies ist allerdings nur ein erster Schritt, trotzdem wird es zu Beitragssatzanhebungen kommen. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte um die finanzielle Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehört, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Alle Beteiligten müssen hierfür ihren Beitrag leisten.

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