Ende der Ampel – Folgen für die Gesundheitspolitik

Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition hat erhebliche Folgen für die Gesundheitspolitik. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hatte noch rund ein Dutzend Gesetzesvorhaben in der Planung, die nun nicht mehr kommen. Auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin warten schwierige Aufgaben.

Karl Lauterbach steht loyal zu Bundeskanzler Olaf Scholz, doch der Gesundheitsminister macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über das Ende der Ampelkoalition. Schließlich landen dadurch mehrere seiner Vorhaben im parlamentarischen Mülleimer. Schade ist es darum allerdings in den meisten Fällen nicht. Man denke an das „Gesundes-Herz-Gesetz“, mit dem die Prävention zugunsten der Verschreibung von Statinen zurückgefahren werden sollte. Oder an das „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, mit dem Lauterbach die Budgets für die Hausärzte aufheben wollte – was die Kosten erhöht, aber keine zusätzlichen Medizinerinnen und Mediziner aufs Land gelockt hätte.

Eine Ausnahme ist die Notfallreform, die überfällig ist. Allerdings war diese nie richtig mit der Krankenhausreform verknüpft. Und ob es der Ampelkoalition tatsächlich gelungen wäre, in dieses Gesetz auch noch die ebenfalls dringend nötige Reform des Rettungsdienstes einzubauen, ist fraglich. Schon Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) hatte sich an den bei diesem Thema renitenten Ländern die Zähne ausgebissen. Lange sah es so aus, als würde auch die Krankenhausreform scheitern. Doch in diesem Fall entpuppte sich das Ampel-Ende als Glücksfall für Lauterbach. Denn die Länder ließen die Reform trotz starker Bedenken passieren.

Dabei dürfte eine große Rolle gespielt haben, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht wie üblich zu Nachverhandlungen, sondern wegen der fehlenden Mehrheit der Rumpfkoalition zum endgültigen Aus des Vorhabens geführt hätte. Das hat den Druck auf die Länder erhöht, pragmatisch zu handeln. Die Reform ist sicher nicht perfekt. Doch sie bietet nach Jahren des Stillstandes zumindest die Chance, die Qualität der Versorgung zu verbessern und die Kosten in den Griff zu bekommen.

Ansonsten hinterlässt Lauterbach vor allem eines: explodierende Kosten. 2025 müssen die Beiträge so stark erhöht werden wie in den vergangenen 50 Jahren nicht. Hinzu kommt ein steigender Pflegebeitrag. Eine Besserung ist im kommenden Jahr nicht in Sicht, schon weil Neuwahlen und Regierungsbildung einige Monate in Anspruch nehmen werden. Dann sind jedoch dringend Reformen nötig, um die Kostenspirale zu durchbrechen. Ziel sollte sein, Patientinnen und Patienten bei einer Erkrankung effizient durch das Gesundheitswesen zu leiten. Eine derartige Steuerung ist nicht nur aus Kostengründen sinnvoll. Der zunehmende Personalmangel erzwingt sie geradezu.

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