Herbst der Entscheidungen

Dass die nächste Bundestagswahl durch das Ampel-Aus acht Monate früher als gedacht stattfinden wird – am 23. Februar 2025 –, war die große Überraschung dieses Herbstes. Durch den Koalitionsbruch werden die noch offenen gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschuss gebracht werden können. Im Falle des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) ist das eine gute Nachricht, wie der Präventions-Experte Prof. Dr. Stefan Willich von der Berliner Charité im Interview betont.

Die Krankenhausreform konnte am 22. November immerhin noch knapp den Bundesrat passieren. Für eine Neuaufstellung der deutschen Kliniklandschaft ist der Weg damit formal frei, jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Dazu gehört, neben den Qualitätszielen auch die Finanzierungsregelungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere was den milliardenschweren Transformationsfonds anbelangt, der ab 2026 zu weiteren Belastungen der Beitragszahlenden führen wird.

Mit der Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung wird sich die nächste Bundesregierung also umgehend befassen müssen. Um 0,8 Prozentpunkte wird der Zusatzbeitragssatz in der GKV zum 1. Januar 2025 durchschnittlich steigen, hinzu kommt der Finanzbedarf zur Auffüllung der Mindestreserve. In der Pflegeversicherung steigt der Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte. Das sind keine schönen Botschaften für die Versicherten im neuen Jahr. Aber es sollte ein Weckruf für die neue Bundesregierung sein, endlich zu handeln. Wir wünschen frohe Weihnachten und starten Sie mit guten Vorsätzen ins nächste Jahr!